Malte Winter
Fensteraustausch durch Eigentümer und die Kostenerstattung
Die WEG darf denjenigen Eigentümern die Aufwendungen für den Austausch von Fenstern in ihren Wohnungen ersetzen, die im
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Amtshaftung wegen evtl. fehlerhafter Umsetzung der EU-Leiharbeiterrichtlinie?
Das Landgericht Berlin hat eine Klage abgewiesen, mit der die Klägerin einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch we
Malte Winter
Auto mit falschem Kennzeichen - Urkundenfälschung
Sofern ein mit falschen amtlichen Kennzeichen ausgestattetes Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr verwendet wird und
Malte Winter
Pferdekauf und behauptete Charaktermängel
Bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Pferd wegen eines behaupteten Charaktermangels müssen die speziellen
Malte Winter
Stadt muss Kindergartengebühren für Waldorfkindergarten zahlen!
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Stadt Künzelsau als Beklagte verpflichtet ist, au
Malte Winter
Unrichtigkeit des Grundbuchs durch Identitätsdiebstahl
Wird dem Grundbuchamt eine Urkunde mit einer gefälschten notariellen Beglaubigung vorgelegt, ist hieraus zu schließen, d
Malte Winter
Leiharbeitnehmer am Arbeitsplatz bestohlen
Die Beklagte betreibt ein Restaurant. In diesem war der Kläger, ein Leiharbeitnehmer, an zwei Tagen im Jahr 2014 als Ser
Malte Winter
Zugang zum Internet und Telefonanschluss für den Betriebsrat
Der Arbeitgeber ist grundsätzlich weder dazu verpflichtet, dem Betriebsrat unabhängig von seinem Netzwerk einen Zugang z
Malte Winter
Fahrtkosten bei Vermietung und Verpachtung regelmäßig in voller Höhe abziehbar
Vermieter können Fahrtkosten zu ihren Vermietungsobjekten im Regelfall mit einer Pauschale von 0,30 € für jeden gefahren
Malte Winter
Rumgeballere mit dem Luftgewehr kann den Lappen kosten!
Der Landkreis Germersheim hat einem Kreisbewohner, der mit einem Druckgasgewehr auf einen Schüler gezielt und diesen ver
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Nutzungsausfallpauschale für gewerbliche Autovermieter?
Sofern das unfallbeschädigte Fahrzeug unmittelbar zur Erbringung wirtschaftlicher Leistungen eingesetzt wurde (Mietwagen
Malte Winter
Nutzung eines Radwegs entgegen der Fahrtrichtung und Unfall
Nutzt ein Fahrradfahrer den Radweg entgegen der Fahrtrichtung, so trifft ihn im Kollisionsfall mit einem Wartepflichtige
Malte Winter
NPD-Mitgliedschaft ist kein Kündigungsgrund
Das Hess. Landesarbeitsgericht hat in einem Berufungsverfahren bestätigt, dass die Kündigungen gegenüber einem im Jobcen
Malte Winter
Verzicht auf Anschaffung eines Taxiersatzfahrzeugs und die Schadensminderungspflicht
Im vorliegenden Fall handelte es sich bei dem unfallgeschädigten Fahrzeug um ein Taxi. In diesem Fall ist der Geschädigt
Malte Winter
Abstammungsklärungsanspruch gegenüber dem mutmaßlich leiblichen Vater?
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bereitstellung eines Verfahrens zur sogenannten rechtsfolgenlosen