Malte Winter
Zusatzkosten für Gepäck im Flieger?
Die spanische Regelung, die Luftfahrtunternehmen verpflichtet, das aufgegebene Gepäck eines Fluggasts ohne Zusatzkosten
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Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Kaufverträge über Eigentumswohnungen wegen Wuchers nichtig
Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat im einstweiligen Verfügungsverfahren ein Urteil des Landgerichts
Malte Winter
Rechtsanwalt bei vorgenommenen Abzügen beim Schadenersatz beauftragen?
Wenn der Schädiger unzulässige Abzüge beim Schadenersatz vornimmt, kann der Geschädigte, etwa bei einem Verkehrsunfall,
Malte Winter
Vorfahrtsregel auf Zufahrtsstraßen von Parkplätzen
Auf öffentlichen Parkplätzen kann der fließende Verkehr - ausnahmsweise - auf ein Warten des aus einem Stellplatz ein- o
Malte Winter
'Erbschaft gemäß Berliner Testament' ist keine ausreichende Erbeinsetzung
Die einzeltestamentarische Bestimmung eines Erblassers, nach der die 'Erbschaft gemäß dem Berliner Testament erfolgen' s
Malte Winter
Beweislast für Phishingangriff des eBay-Nutzer
Das Fahrzeug (Porsche Carrera) war auf eBay zum Sofortkauf für 36.600 Euro eingestellt und detailliert beschrieben worde
Malte Winter
Zusammenstoß mit einem auf der Fahrbahn liegenden (toten) Wildschwein
Vorliegend ging es um die Frage der Einstandspflicht aus einem Teilkaskoversicherungsvertrag nach einem Zusammenstoß mit
Malte Winter
Rauchschäden bitte im Übergabeprotokoll festhalten!
Fließen zwischen ehemaligen Eheleuten zur Vermeidung des Versorgungsausgleichs Ausgleichszahlungen, sind diese Zahlungen
Malte Winter
Mischkonsum von Alkohol knapp unter 1,1 Promille und Drogen
Auch wenn der für Alkohol existierende Grenzwert von 1,1 Promille nur knapp unterschritten und andere berauschende Mitte
Malte Winter
Zur steuerlichen Erfassung von Ausgleichzahlungen zwischen ehemaligen Eheleuten
Ein Vermieter kann nachträglich keine Forderungen wegen (angeblicher) Rauchschäden vom ehemaligen Mieter fordern, wenn i
Malte Winter
Leiharbeit und das Arbeitszeitkonto
Die Parteien stritten vorliegend über Vergütung wegen Annahmeverzugs. Gemäß § 293 BGB kommt der Gläubiger in Verzug, wen
Malte Winter
Wenn der Mieter Schönheitsreparaturen für den Vermieter in Auftrag gibt ...
Im vorliegenden Fall ging es darum, wer eine vom Mieter beauftragte Malerfirma zu bezahlen hatte. Der Vermieter war zur
Malte Winter
Außerordentliche Kündigung wegen Beleidung
Auch eine schwerwiegende Beleidigung des Vorgesetzten ist nicht zwangsläufig ein Grund für die fristlose Kündigung - unt
Malte Winter
Entscheidung über Kindergeldantrag durch befristete Festsetzung
Erlässt die Familienkasse auf einen zeitlich nicht konkretisierten Kindergeldantrag einen Festsetzungsbescheid, der eine
Malte Winter
Beleidigung des Vorgesetzten und die Unterlassungserklärung
Von einem Arbeitnehmer, der einen Vorgesetzten beleidigt, kann eine entsprechende Unterlassungserklärung verlangt werden