Malte Winter
Abstand mit Hilfe der Fahrbahnmarkierungen ermitteln?
Ein Kraftfahrer muss nicht anhand der Fahrbahnmarkierungen erkennen können, dass der Abstand zu vorausfahrenden Fahrzeug
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Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der Verfassung nicht vereinbar
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in öffe
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Autobahn - fließender Verkehr hat Vorfahrt!
Der fließende Verkehr hat auf Autobahnen auch bei dichtem Verkehr das Vorfahrtsrecht (§ 18 III StVO). Das Reißverschluss
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Relative Fahrtauglichkeit bei 0,65 Promille
Das tatrichterliche Urteil, durch dass der Angeklagte wegen einer alkoholbedingten Straßenverkehrsgefährdung verurteilt
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Anforderungen an eine behördliche Aufforderung zur Vorlage eines ärztlichen Gutachtens
Eine Untersuchungsanordnung nach § 11 II i.V.m. § 46 III FeV muss gewisse Anforderungen zunächst in formeller Hinsicht e
Malte Winter
EuGH klärt den Begriff Mindestlohnsatz entsandter Arbeitnehmer
Die Entsenderichtlinie sieht vor, dass in Bezug auf die Mindestlohnsätze die entsandten Arbeitnehmern garantierten Arbei
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Einfahrt in ein Parkhaus mit Fahrrädern auf dem Dach
Werden auf dem Fahrzeugdach Fahrräder transportiert, so ist es grob fahrlässig, wenn der Fahrzeugführer die Einfahrtshöh
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Alufolie gegen Feuchtigkeit beim Hausverkauf ...
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat auf die Berufung eines Käufers ein Urteil des Landgerichts Aurich geändert und den V
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Kollision zwischen Abbiegern und die Haftungsverteilung
Im vorliegenden Fall fuhr das Kfz der späteren Klägerin mit einer Geschwindigkeit knapp unter 50 km/h auf der Busspur an
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Uber-App ist wettbewerbswidrig
Das Landgericht Berlin hat über die Klage eines Berliner Taxifahrers gegen UBER B.V., den Betreiber einer Smartphone-App
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Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit: Bagatellgrenze für die Abfärbewirkung von geringfügigen gewerblichen Einkünften
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Einkünfte einer GbR, die hauptsächlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit
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Spielplatzlärm ist hinzunehmen!
Der Kinderspielplatz in Bernkastel-Wehlen muss weder verlegt noch eingestellt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Tr
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Unfall beim Überholen und die Haftungsverteilung
Im vorliegenden Fall war es zu einem Unfall zwischen einem Pkw mit einem überholendem Mofa gekommen. Die Haftung des Mof
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Unfall und die Halterhaftung bei Mähdrescher
Die Haftung des Halters gemäß § 7 StVG und die Haftung des Fahrers gemäß § 18 StVG sind gemäß § 8 Nr. 1 StVG ausgeschlos
Malte Winter
Aktueller Leistungsvergleich bei Beförderung erforderlich
Bei der Übertragung eines Beförderungsdienstpostens darf nicht eine Beurteilung herangezogen werden, die die zwischenzei