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Artikel
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Malte Winter
Ohne Sicherungsschein droht Veranstaltern eine Einstweilige Verfügung!
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob arbeitsvertraglich eine nicht erfüllbare Arbeitszeitverpflichtung vereinba
Malte Winter
Verfahrensdauer bei Umgangsrechtsentscheidungen
Art. 6 I EMRK gewährleistet den Abschluss von zivilgerichtlichen Verfahren in angemessener Zeit. Die Angemessenheit der
Malte Winter
Vertragliche Arbeitszeit von bis zu 260 Stunden monatlich?
Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werde
Malte Winter
Grillen auf der Terrasse verboten?
Vorliegend war zum Streit zwischen den Eigentümern zweier Doppelhaushälften gekommen, die jeweils das Sondernutzungsrech
Malte Winter
Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen
Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werde
Malte Winter
Nicht funktionierende Autogasanlage - Ersatz von Benzinmehrkosten?
Im zu entscheidenden Fall war eine Autogasanlage in einen Pkw eingebaut worden. Nachdem das Fahrzeug auf Gas umgestellt
Malte Winter
Betriebskosten müssen transparent und nachvollziehbar sein!
Die formularmäßig vereinbarte Klausel eines Gewerberaummietvertrages, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum bele
Malte Winter
Falsche Arbeitszeiteingaben wegen Parkplatzsuche?
Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer falsche Arbeitszeiteingaben im Zeiterfassungssystem damit begründet, dass er
Malte Winter
Wer auf einem Behindertenparkplatz verbotswidrig parkt, kann immer abgeschleppt werden!
Wenn verbotswidrig auf einem (von mehreren) öffentlichen Behindertenparkplätzen geparkt wird, kann das Fahrzeug auch dan
Malte Winter
Ohne Sicherungsschein kann fristlos gekündigt werden!
Sofern Reisenden für die gebuchte Reise trotz erfolgter Zahlung des Reisepreises kein Sicherungsschein vom Reisebüro aus
Malte Winter
Eigenbedarf weil die Wohnung zu groß und teuer ist?
Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter einer 60qm-Wohnung eine Eigenbedarfskündigung ausgesporchen und diese damit beg
Malte Winter
Umfang des Schutzes von Arbeitnehmerrechten bei einem Übergang auf einen neuen Arbeitgeber
Es kann dem Unionsrecht zuwiderlaufen, dass übergegangene Arbeitnehmer – auch diejenigen, die bei einer Behörde eines Mi
Malte Winter
Schimmel - Minderung, auch wenn teilweise falsches Lüftungsverhalten der Grund ist?
Sofern Schimmelbildung nicht allein aufgrund falschem Lüftungsverhalten beruht, sondern auch bauliche Gründe vorliegen,
Malte Winter
Vor Kündigung den Arbeitnehmer ausspioniert - die Zeche zahlt der Arbeitgeber
Der beklagte Arbeitnehmer war von Februar bis August 2009 als Kraftfahrer für den klagenden Arbeitgeber tätig. Der Arbei