Malte Winter
Fahrerlaubnisentziehung - Wohnungsdurchsuchung wenn der Lappen nicht abgegeben wird?
Die Tendenz, dass die Polizei bei allgemeinen und bei anlassbezogenen Verkehrskontrollen Führerscheine zunehmend überprü
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Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Die nach marokkanischem Recht vereinbarte Brautgabe
Unterliegt eine nach marokkanischem Recht vereinbarte Brautgabe dem deutschen Recht, handelt es sich um eine vermögensre
Malte Winter
Dashcam-Aufnahmen nicht als Beweismittel verwertbar
Aufzeichnungen einer in einem Pkw installierten Dashcam können im Zivilprozess nicht als Beweismittel zum Hergang eines
Malte Winter
Rauchen in Mietwohnungen - wer zahlt die Tapeten?
Im vorliegenden Fall musste ein Vermieter die Tapeten seiner Mietswohnung erneuern, da diese vergilbt waren - der Mieter
Malte Winter
Kollision mit geöffneter Fahrzeugtür - wer haftet?
Im vorliegenden Fall hatte sich eine Kollision dadurch zugetragen, dass ein Fahrzeug in die bereits seit einiger Zeit ge
Malte Winter
Schadensabwicklung eines Unfalls in den Niederlanden
Ist es in den Niederlanden zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Deutschen und einem Niederländer gekommen, so berechne
Malte Winter
Anspruch auf tarifliche Leistungen - Stichtagsregelung für Gewerkschaftsmitglieder
Ein Haustarifvertrag, der einen sozialplanähnlichen Inhalt hat, kann für Leistungen, die zur Abmilderung der wirtschaftl
Malte Winter
Zulässigkeit der Übernahme von kurzen Musiksequenzen als Hintergrund-Loops für Rap-Stücke
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Urteil des Oberlandesgeri
Malte Winter
Ansprüche aus Tarifvertrag - Günstigkeitsvergleich
Die Regelungen eines auf ein Arbeitsverhältnis aufgrund vertraglicher Bezugnahme anwendbaren Tarifvertrags kommen nach d
Malte Winter
Rentenversicherung - Beginn der Verjährung des Bereicherungsanspruchs nach Widerspruch
Der klagende Versicherungsnehmer begehrt Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer Rentenversicherung nach
Malte Winter
Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten: kein Vorrang der Duldungsklage
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen der Vermie
Malte Winter
Aufklärungspflichten des Verkäufers über Unfallschäden
Eine arglistige Täuschung liegt nicht nur dann vor, wenn der Verkäufer bewusst falsche Angaben über die Kaufsache macht,
Malte Winter
Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung zum Gebrauchtwagenkauf mit der Frage beschäftigt, unter welchen Vor
Malte Winter
Arbeitnehmer verlangt die Kündigung seines Vorgesetzten wegen sexuellen Missbrauchs
Der Kläger hat geltend gemacht, sein Vorgesetzter habe ihn auf einer gemeinsamen Dienstreise sexuell missbraucht. Der Vo
Malte Winter
Haftung des Eigentümers eines sanierungsbedürftigen Grundstücks
Die italienischen Rechtsvorschriften, die keine Vermeidungs- und Sanierungsmaßnahmen gegenüber den für die Verschmutzung