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Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

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Malte Winter

Radfahrerunfall und die Verkehrssicherungspflicht bei der Streckenführung einer Straßenbahn

Die Verkehrssicherungspflicht umfasst die notwendigen Massnahmen zur Herbeiführung und Erhaltung eines für den Benutzer

Malte Winter

iPod ist kein Mobiltelefon - Bußgeld gespart!

Im zu entscheidenden Fall ging es um die Frage, ob das Halten eines iPods während der Fahrt ein Bußgeld wegen Verstoßes

Malte Winter

Dienstzimmer eines Försters unbeschränkt steuerlich absetzbar

Ein Förster, der im überwiegenden Interesse seines Arbeitgebers ein Dienstzimmer in seinem Wohnhaus unterhält, kann die

Malte Winter

Ladungshöhe vor Fahrtantritt kontrollieren!

Es ist die ureigene Pflicht des Fahrers zu prüfen, ob sein Fahrzeug, was die Höhe betrifft, die von seinem Arbeitgeber e

Malte Winter

Streupflicht: 7:00 Uhr (sonn- und feiertags: 9:00 Uhr) bis 20:00 Uhr!

Die im Jahre 1939 geborene Klägerin aus Bochum kam im Dezember 2009 gegen 9:40 Uhr auf dem eisglatten Zuweg vor einem Ha

Malte Winter

Verdacht der Alkoholabhängigkeit und die MPU-Anordnung

Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob die Anordnung einer MPU gerechtfertigt war oder nicht. Dem Betroffenen war

Malte Winter

Minderwertausgleich bei Kraftfahrzeugleasingvertrag mit Kilometerabrechnung

Ein bei Kraftfahrzeugleasingverträgen mit Kilometerabrechnung formularmäßig vereinbarter Minderwertausgleich für Schäden

Malte Winter

Verwitterte Fenster sind kein Minderungsgrund!

Im vorliegenden Fall wollte eine Mieterin die Miete um 5% mindern - Begründung: der Außenanstrich der Fenster sei verwit

Malte Winter

Zwanzigjährige in der Berufsvorbereitung – keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern

Der Besuch einer primär der Verbesserung der allgemeinen Fähigkeiten dienenden berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme dur

Malte Winter

Erneute Erteilung einer Fahrerlaubnis ohne vorherige Ablegung einer Fahrprüfung

Die Fahrerlaubnis der Klasse B wird, nach einem Zeitraum von 15 Jahren seit ihrer Entziehung, nicht ohne das vorangegang

Malte Winter

Fahrradfahrer beim Linksabbiegen im fließenden Verkehr

Fährt ein Radfahrer von einem rechts neben der Fahrbahn verlaufenden Radweg in die Fahrbahn ein, um sogleich nach links

Malte Winter

Videoüberwachung des Eingangsbereiches und der Treppenaufgänge eines privaten Bürogebäudes

Der Eingangsbereich und die Treppenaufgänge zu Geschäftsräumen eines Bürogebäudes sind öffentlich zugängliche Räume im S

Malte Winter

Steinschlagschaden an einem parkenden Fahrzeug

Im vorliegenden Fall war es zu einem Steinschlagschaden an einem parkenden Fahrzeug. Für die Beurteilung der Frage, ob d

Malte Winter

Auskunftsanspruch des Mieters über erhobene Anschuldigungen

Wird ein Mieter von Nachbarn und Mitmietern gegenüber der Vermieterin beschuldigt, den Hausfrieden zu stören, hat er kei

Malte Winter

Passivkiffen und die Fahrerlaubnis

Hält sich ein gelegentlicher Cannabis-Konsument in einem Raum auf, in dem andere erkennbar erheblich Cannabis konsumiere