Malte Winter
Verweisung auf freie Werkstatt ist nicht immer zulässig
Es handelt sich nicht um einen zulässigen Verweis auf eine günstigere aber gleichwertige Werkstatt durch den gegnerische
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Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Defekter Ölschlauch und der Nachbesserungsanspruch
Im vorliegenden war ein Neuwagen verkauft worden, bei dem sich wenige Tage später im Motorraum ein Ölschlauch löste. Auf
Malte Winter
Kirchlicher Arbeitgeber – Entschädigungsanspruch einer konfessionslosen Bewerberin
Das Arbeitsgericht Berlin hat einer nicht berücksichtigten Bewerberin um eine Stelle bei einem kirchlichen Arbeitgeber e
Malte Winter
Auslands-TV und die Informationsfreiheit
Ein polnischer Mieter hatte eine Parabolantenne auf dem Balkon angebracht, über die es zum Streit zwischen den Mietvertr
Malte Winter
Aufbauseminar bei 'Begleitetem Fahren ab 17 Jahre'
Auch bei der Ermächtigung zum 'Begleiteten Fahren ab 17 Jahre' handelt es sich um eine Fahrerlaubnis auf Probe im Sinne
Malte Winter
Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren
Ein Geschwindigkeitsverstoß kann durch Hinterherfahren mit einem ungeeichten Tacho festgestellt werden. Ein Sicherheitsa
Malte Winter
Vierjähriges Kind schnallt sich während der Autofahrt ab – Geldbuße für den Kraftfahrzeugführer
Der Führer eines Kraftfahrzeuges hat dafür Sorge zu tragen, dass ein im Fahrzeug befördertes Kind während der gesamten F
Malte Winter
Lauter Jazzkeller - Mietminderung
Ein Jazzkeller kann eine 5%ige Mietminderung rechtfertigen, wenn von diesem zwischen 22 und 6 Uhr eine Lärmbelästigung a
Malte Winter
Keine eigenmächtiger Kellerräumung durch Vermieter!
Im zu entscheidenden Fall hat das Gericht einen Vermieter verurteilt, an seine Mieterin 560€ Schadensersatz wegen einer
Malte Winter
Lärmbelästigung durch Garagentor und Haustür
Es handelt sich um einen Mangel, wenn der von Garagentor und Haustür Lärm die Lärmschutzgrenze der zum Errichtungszeitpu
Malte Winter
Gewährleistungsausschluss bei einer privaten eBay-Internetauktion
Hat der Verkäufer bei Vertragsschluss die Eigenschaften der verkauften Sache in einer bestimmten Weise beschrieben und d
Malte Winter
Vorfahrt gewähren für Radfahrer und Auto am Kreisverkehr - wer hat Vorfahrt?
Hat ein Radfahrer auf einem neben einem Kreisverkehr geführten Radweg das Verkehrszeichen „Vorfahrt gewähren“ zu beachte
Malte Winter
Riegel FG21-P mit falschem Visiertest - Unverwertbarkeit der Messung
Die Voraussetzungen des standardisierten Messverfahrens liegen nicht mehr vor, wenn der Visiertest entgegen der polizeil
Malte Winter
Abstandsverstoß bei weniger als 120 m Strecke
Für einen vorwerfbaren Abstandsverstoß ist eine Abstandsunterschreitung auf einer Strecke von nur 110 bis 120 m nicht au
Malte Winter
Fahrverbot für Kraftfahrzeuge mit mehr als 100 PS
Ein Fahrverbot wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit kann auf Kraftfahrzeuge mit mehr a