Malte Winter
Überholen mit Behinderung des Gegenverkehrs
Nach § 5 I und II StVO darf nur überholen, wer übersehen kann, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung
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Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Höchstgeschwindigkeitsbegrenzung von Mo - Fr gilt auch an Feiertagen!
Die mit dem Verkehrszeichen 274 (Nr. 49 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO) mit Zusatzzeichen Mo - Fr, 6 - 18 h (§ 39 Abs.
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Fenstermodernisierung - Feuchtigkeit und Schimmelbildung
Wurden in einer Mietwohnung die Fenster mit dichtschließenden Fenstern ausgetauscht und kommt es deswegen zur Schimmelpi
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Werkstatt muss Autoschlüssel sorgsam verwahren!
Wird eine Autowerkstatt ein Fahrzeug zur Reparatur anvertraut, so muss diese ihre Obhuts- und Verwahrungspflichten erfül
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Grundbucheinsicht für Pflichtteilsberechtigten
Das durch § 12 Abs. 1 GBO iVm. § 46 GBV geforderte berechtigte Interesse ist umfassender als das rechtliche Interesse (z
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Bundesregierung äußert sich zum Betrachten eines Videostreams
Die Bundesregierung hält das reine Betrachten eines Videostreams nicht für eine Urheberrechtsverletzung. Das deutsche Ur
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Fliegengitter - erlaubt oder nicht?
Mieter dürfen Fliegengitter an den Fenstern ihrer Mietwohnung anbringen. Dies gehört zum ordnungsgemäßen Gebrauch der Mi
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Anerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis und der Inlandswohnsitz
Im Fall eines ordentlichen Inlandswohnsitz kann der Gegenbeweis weder durch Angaben eines slowenischen Fahrlehrers noch
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Unfall und der Verzicht auf das Vorfahrtsrecht
Im vorliegenden Fall hatte ein vorfahrtsberechtigter Kfz-Fahrer einem anderen Kfz-Fahrer mittels Handzeichen zu erkennen
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Unfallversicherung und der Fußgänger mit 1,92 Promille
War ein Kraftfahrer bei einem Unfall im Straßenverkehr absolut fahruntüchtig, ist eine leistungsausschließende Bewusstse
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Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall
Es besteht seitens des Unfallgeschädigten Anspruch auf Erstattung von Sachverständigenkosten, die erforderlich waren, um
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Reiserücktrittsversicherung per Kreditkarte
Steht in den Versicherungsbedingungen einer Reiserücktrittsversicherung, dass diese nur eintritt, wenn der Reisepreis mi
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Untervermietung an Touristen durch Mieter
Der Beklagte ist seit dem 1. März 2003 Mieter einer Zwei-Zimmer-Wohnung (42,85 qm) in Berlin. Die Kläger sind im Jahr 20
Malte Winter
Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Inhaber