Malte Winter
40% Anzahlung ist bei Pauschalreisen unzulässig
Eine Klausel eines Reiseveranstalters ist unwirksam, wenn sie den Reisenden zu einer Anzahlung verpflichtet, die ein Dri
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Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Subcharter - wer ist das ausführende Luftfahrtunternehmen?
Bietet ein Luftfahrtunternehmen einen Flug an und wickelt es diesen über ein anderes Unternehmen ab (Subcharter), so wir
Malte Winter
Kündigung des Reiseveranstalters wegen Gesundheitsrisikos (Schlaf-Apnoe)
Leidet ein Mitreisender an einer lebensbedrohlichen Krankheit (hier: Schlaf-Apnoe) und ist zur Minimierung eines lebensb
Malte Winter
Motorschaden nach Umrüstung auf Gas und die mangelnde Wartung
Vorliegend war ein Neuwagen auf Gas umgerüstet und dann verkauft worden. Bereits nach ca. 50.000 km kam es aufgrund dies
Malte Winter
Werbung mit ab-Preisen einer Fahrschule ist wettbewerbswidrig!
Nach § 19 FahrlG ist es bereits grundsätzlich nicht zulässig, mit einem Gesamtpreis für die komplette Ausbildung von Fah
Malte Winter
Kollision mit der Fahrertür eines parkenden Fahrzeugs beim Losfahren
Ein in zweiter Reihe haltender Verkehrsteilnehmer, der beim Losfahren mit der Fahrertür eines neben der Strasse parkende
Malte Winter
Betriebsgefahr und grobes Verschulden eines Radfahrers
Die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs tritt im Einzelfall hinter das grob fahrlässige Mitverschulden eines Fahrradfahr
Malte Winter
Sicherheitsgurt nicht angelegt - Schmerzensgeld kürzen?
Vorliegend war es zu einem Unfall gekommen, wobei der Geschädigte nicht angeschnall war. Der Gurt hätte jedoch nach Ansi
Malte Winter
Eigentumsvermutung und Aktivlegitimation
Für den Anspruchsteller spricht die Eigentumsvermutung aus § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn er das mit Wunschkennzeichen v
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Anhalten während des Wendens ist erlaubt
Das Wenden ist nach dem Regelungsgehalt des § 9 Abs. 5 StVO nicht nur dort erlaubt, wo dies ohne Anhalten möglich ist. B
Malte Winter
Trotz unbehebbarem Mangel kein Rücktrittsrecht?
Der Käufer eines Neuwagens hat kein Rücktritt wegen eines unerheblichen, nicht behebbaren Mangels des Fahrzeugs (hier: k
Malte Winter
Insolvenzanfechtung von im Wege des Bargeschäfts erfolgten Lohnzahlungen
Die Anfechtungstatbestände in §§ 129 ff. InsO ermöglichen es dem Insolvenzverwalter, vor Eröffnung des Insolvenzverfahre
Malte Winter
Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind nichtig
Die im Jahr 2008 eingeführten Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind verfassungswidrig und nichtig. Die
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Parken in zweiter Reihe
Parkt ein PKW in zweiter Reihe, beeinflusst er den Verkehr, so dass der Eigentümer des Autos einen Teil seines Schadens
Malte Winter
Stinkende Küche berechtigt zur Minderung!
Im zu entscheidenden Fall ging es um einen eher ungewöhnlichen Fall der Geruchsbelästigung: aus der Küche der gemieteten