Malte Winter
Zugewinnausgleich und die Schenkung
Besteht bei einem Zuwendungsgeschäft zwischen Leistung und Gegenleistung ein objektives, über ein geringes Maß deutlich
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Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Zeige 1951-1965 von insgesamt 6052 Artikel
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Auskunftsanspruch des Betriebsrats - erteilte und beabsichtigte Abmahnungen
Im vorliegenden verlangte der Betriebsrat vom Arbeitgeber, dass dieser ihm Kopien bereits erteilter sowie beabsichtigter
Malte Winter
Betriebskostenabrechnung - Gesamtkosten angeben?
Ein Vermieter, der ein Dienstleistungsunternehmen (Hausmeisterdienst) für mehrere Häuser einer Wirtschaftseinheit beauft
Malte Winter
Nachträgliche Feststellung der Berufsmäßigkeit der Betreuung
Die nachträgliche rückwirkende Feststellung, dass der Betreuer die Betreuung berufsmäßig führt, ist unzulässig. Demgegen
Malte Winter
Betriebsrente gekürzt, weil der Betrieb kriselt?
Grundsätzlich sind Betriebsrenten insolvenzgesichert. Dies schließt es aber nicht aus, dass die Leistungen gekürzt werde
Malte Winter
Welche Zwangsmittel hat der Betreuer gegen den Betreuten?
Zwangsmaßnahmen gegen Bürger können nur vom Staat und seinen Organen beschlossen und durchgeführt werden ; ihnen steht i
Malte Winter
Die Vergütung einer staatlich anerkannten Heilpädagogin
Die Ausbildung zur staatlich anerkannten Heilpädagogin an der Fachschule für Heilpädagogik der Rheinischen Sozialpfleger
Malte Winter
Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei langen Getrenntleben?
Ein Teilausschluss des Versorgungsausgleichs kann gemäß § 27 VersAusglG wegen Getrenntlebens während fast der Hälfte der
Malte Winter
Verfahrenspfleger für den Betroffenen
Ob einem Betroffenen auch dann, wenn ein Regelfall nach § 276 Abs. 1 Satz 2 FamFG nicht vorliegt, ein Verfahrenspfleger
Malte Winter
Stichtagsregelung zur Bewilligung von Betreuungsgeld
Die Stichtagsregelung des zum 01.08.2013 eingeführte Betreuungsgeld ist rechtmäßig. Diese Regelung sieht vor, dass Betre
Malte Winter
Kopierkosten - BGH muss wegen 2,45 € entscheiden
Kann der Verfahrenspfleger die ihm entstandenen Kopierkosten nicht konkret darlegen, kann das Gericht die Höhe der ersta
Malte Winter
Vergütung für die alleinige Nutzung der Ehewohnung
Eine Vergütung für die alleinige Nutzung der Ehewohnung kann auch zugesprochen werden, wenn ein Ehegatte während des Get
Malte Winter
Verfahrensbeistandsvergütung und die erhöhte Vergütung
Wird der Mitarbeiter eines Betreuungsvereins zum berufsmäßigen Verfahrensbeistand in einer Kindschaftssache bestellt, st
Malte Winter
Pflichtteilsergänzungsanspruch bei alleiniger Finanzierung des gemeinsamen Hauserwerbs
Der gemeinsame Kauf eines Grundstücks zu Miteigentum der Eheleute und dessen Bebauung mit dem Familienwohnhaus kann sich
Malte Winter
Verdeckte Medikamentengabe ist Zwangsbehandlung
Betreuungsgerichtliche Verfahren, die auf die Erteilung einer Genehmigung Unterbringung oder einer ärztlichen Zwangsmaßn