Malte Winter
Keine Kündigung des Betriebsrats wegen gewerkschaftlicher Seminartätigkeit
Die Arbeitgeberin, die ein Krankenhaus betreibt, begehrt die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Kü
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Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Zeige 1921-1935 von insgesamt 6052 Artikel
Malte Winter
Unverzügliche Rügeobliegenheit des Käufers eines Neufahrzeugs bei Sachmangel
Eine mit der Regelung der Ziff. VII 2. a) S. 1 NWVB inhaltsgleiche Bestimmung in den allgemeinen Verkaufsbedingungen für
Malte Winter
Schätzgrundlage für Mietwagenkosten
Die Schätzung der Mietwagenkosten erfolgt auf der Grundlage des Mittelwertes zwischen den sich aus den Mietpreiserhebung
Malte Winter
Vom Esel gebissen - Schadensersatz und Schmerzensgeld?
Im vorliegenden Fall wurde ein Kind durch einen Esel in einem kinderfreundlichen Urlaubshotel in Tunesien gebissen. Frag
Malte Winter
Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die nach den einschlägigen straßenrechtlichen Vorschriften (hier: Straßenges
Malte Winter
Suche nach 'Berufseinsteiger' altersdiskriminierend - Bewerbung rechtsmissbräuchlich
Der 60 Jahre alte Kläger ist promovierter Rechtsanwalt, der seit dem Jahre 1988 als Einzelanwalt tätig ist. Die Beklagte
Malte Winter
Hauptuntersuchung bei älteren Wohnmobilen alle 12 Monate
Wohnmobile mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen und bis zu 7,5 Tonnen müssen spätestens sechs Jahre
Malte Winter
Parkhaustransfer zum Flughafen bedarf der Genehmigung
Die Personenbeförderung von einem Parkhaus zum Flughafen Berlin-Tegel erfordert eine Genehmigung nach dem Personenbeförd
Malte Winter
Grobe Fahrlässigkeit bei unterbliebener doppelter Sicherung eines auf abschüssiger Straße abgestellten Kraftfahrzeuges
Wird ein Kraftfahrzeug auf einer abschüssigen Straße abgestellt, ohne dass eine doppelte Sicherung gegen Wegrollen mitte
Malte Winter
Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines Wohnungsschlüssels
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für die Er
Malte Winter
Rückforderung von Aufstockungsbeiträgen durch das Jobcenter bei sittenwidrigem Lohn
Müssen Arbeitnehmer Aufstockungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch in Anspruch nehmen, weil ihr Arbeitgeb
Malte Winter
Inanspruchnahme einer Auslandsreisekrankenversicherung
Sofern bei einer Erkrankung im Ausland die Notrufzentrale der Versicherung nicht verständigt wird, muss der Versicherung
Malte Winter
Alleinursächlichkeit der Betriebsgefahr für Sachschäden
Der Versicherungsnehmer als Halter eines Kfz ist nicht als Dritter i.S.d. § 115 I VVG anzusehen, wenn ein Schaden an den
Malte Winter
Drogenbesitz = MPU-Anordnung?
Der bloße Besitz von Betäubungsmitteln rechtfertigt noch nicht die nach § 14 I S.1 Nr.2 FeV erforderliche Annahme der Ei
Malte Winter
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Unterbringungsanordnungen
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Therapieunterbringungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist, j