Malte Winter
Verwertbarkeit eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
Für die Verwertbarkeit eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Gutach
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Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Zeige 1906-1920 von insgesamt 6052 Artikel
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Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Stalking
Sofern eine Fahrerlaubnis wegen psychischer Beeinträchtigung (hier: Stalking) vorgenommen werden soll, so ist eine Gefah
Malte Winter
Anspruch auf Genehmigung der Katzenhaltung?
Der generelle mietvertragliche Ausschluss der Katzenhaltung in einer Mietwohnung ist unwirksam. Sofern von der Katze kei
Malte Winter
Wenn die Standheizung die Batterie aussaugt - Sachmangel?
Ist ein Fahrzeug mit einem stromintensiven Verbraucher (vorliegend: Standheizung) ausgestattet, so dass es während des n
Malte Winter
Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die vereinbarte Unkündbarkeit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarungen zwi
Malte Winter
Raubüberfall auf Reisenden in der Dominikanischen Republik ist kein Reisemangel
In der Rechtsprechung und im Schrifttum ist herrschende Meinung, dass zum allgemeinen Lebensrisiko und zum Gefahrenberei
Malte Winter
Waschmaschine in der Wohnung als zulässiger Mietgebrauch
Vorliegend war die Frage zu klären, ob die Mieter eine Waschmaschine in ihrer Wohnung aufstellen dürfen. Das Mietshaus h
Malte Winter
Schadensersatz nach Brand in der Garage?
Eine Haftung aus Betriebsgefahr scheidet aus, wenn ein in einer Garage abgestelltes Fahrzeug in Brand gerät. Dies gilt a
Malte Winter
Vorsicht beim Öffnen der Fahrzeugtür
Am 1.8.12 kam es auf der Ottobrunner Straße in München zu einem Verkehrsunfall. Die Ehefrau des Klägers, auf den das Fah
Malte Winter
Verwertung eines privat gefertigten Verkehrsvideos nach einen Kfz-Unfall
Ob ein privat aufgenommenes Video in einem Zivilprozess zu Beweiszwecken verwendet werden darf, hängt von einer Interess
Malte Winter
Rechtlicher Vater schuldet Unterhalt, auch wenn er nicht der leibliche Vater ist
Wer seine - durch eine bestehende Ehe - gesetzlich zugeordnete Vaterschaft nicht wirksam angefochten hat und deswegen re
Malte Winter
Kürzung der laufenden Versorgung
Unterhaltsansprüche einer anderen als der im Versorgungsausgleich ausgleichsberechtigten Person rechtfertigen keine Auss
Malte Winter
Markise auf dem Balkon ist berechtigter Wohngebrauch
Der Schutz vor Sonne auf dem Balkon gehört als sozial übliches Verhalten zum berechtigten Wohngebrauch des Mieters. Ein
Malte Winter
Timesharing-Verträge: 30-jährige Bindung ist unzulässig
Klauseln in Verträgen über die Nutzung von Hotels und Ferienclubs, die eine 30-jährige Laufzeit vorsehen ohne dem Verbra