Malte Winter
Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung und der Minderwert
Sofern ein Kilometerleasingvertrag bei Vertragsbeendigung einen Schadensersatzanspruch des Leasinggebers vorsieht, so ka
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Familienrecht
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37 km entfernte Werkstatt ist nicht mühelos erreichbar!
Sofern sich eine Werkstatt mehr als 30 km vom Wohnort des Geschädigten (vorliegend: 37 km) entfernt befindet, ist diese
Malte Winter
Überquerung der Fahrbahn - Fußgänger muss vorsichtig sein!
Beim Betreten und Überschreiten der Strasse muss sich ein Fußgänger so verhalten, dass er nach sich nähernden Fahrzeugen
Malte Winter
Verstoß gegen das Sonntagsfahrverbot - ist der Fahrzeughalter dran?
Zwar ist es zutreffend, dass auch der Fahrzeughalter Täter einer Ordnungswidrigkeit nach §§ 49 I Nr.25, 30 III 1 StVO (V
Malte Winter
Behördliche und gerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis
Wenn in der FeV der Begriff der Entziehung der Fahrerlaubnis verwendet werde, so sei davon auszugehen, dass damit beide
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Reifenplatzer als Unfallschaden im Sinne der Kaskoversicherungsbedingungen
Platzt während einer Autobahnfahrt plötzlich ein Reifen aufgrund des Eindringens eines Fremdkörpers, stellt dies nach de
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Verlassen des Unfallortes ohne Verständigung der Polizei - Versicherung zahlt nichts!
Vorliegend war ein Versicherungsnehmer nach einer Kollision mit einer Leitplanke im Baustellenbereich auf der Autobahn s
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Bußgeldkatalog - auch für Fahrradfahrer?
Auch wenn allgemein angenommen wird, dass der Bußgeldkatalog seine Wirkung nur auf Kraftfahrer entfaltet, so gibt es dur
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Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied - Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags
Auch die Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern können nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz
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Download eines Hörbuchs nur zum Eigengebrauch
Im Download erworbene Audiodateien wie z.B. Hörbücher dürfen so verkauft werden, dass dem Käufer das Kopieren und Weiter
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Anschlussinhaber haftet für Filesharing-Verstöße
Sofern einem Anschlussinhaber bekannt ist, dass über seinen Anschluss Haushaltsangehörige illegal an Internettauschbörse
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Abgrenzung von Vorschaden und neuem Unfallschaden
Die Abgrenzung von Vorschaden zum geltend gemachte Unfallschaden ist vom Geschädigten konkret unter Beweis zu stellen. D
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Mehrdeutige Angaben des Fahrzeughalters bei Parkverstoß
Bei einer unklaren bzw. mehrdeutigen Auskunft des Fahrzeughalters im Rahmen einer Anhörung wegen eines Parkverstoßes sin
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Allergische Reaktion auf Erfrischungstücher - Schadenersatz?
Im vorliegenden Fall wurde einer Reisenden ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.500,-- € zugesprochen, weil diese durch das
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Das Garagendach als Dachterrasse
Ein Mietvertrag umfasst gewöhnlich nicht die Nutzung des Garagendachs als Terrasse. Im Einzelfall kann bei Gestattung du