Malte Winter Über den Gesundheitszustand sollte man die Wahrheit sagen! Im vorliegenden Fall war es zu einem Arbeitsvertrag gekommen, bei dem sich der Bewerber ausdrücklich dazu verpflichtet h
Malte Winter Beleuchtung von Kellerabteilen - Allgemeinstrom? Im vorliegenden Fall wollte ein Vermieter die Kosten der Beleuchtung einzeln zugewiesener Kellerabteile in der Betriebsk
Malte Winter Kündigung wegen Verdachts der Fahrscheinfälschung Im vorliegenden Fall bestätigte das Gericht eine außerordentliche Verdachtskündigung eines Mitarbeiters der Berliner Ver
Malte Winter Gebetsrufe aus dem Minarett und Verkehrslärm berechtigen nicht zur Minderung! Vorliegend verlangte eine Urlauberin, die eine Türkei-Reise gebucht hatte, wegen der Gebetsrufe, die im Hotel regelmäßig
Malte Winter Anwalt vom Arbeitgeber bei Aufhebungsvertrag? Will ein Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer Gespräche zu einem Aufhebungsvertrag führen, so ist der Arbeitgeber nicht au
Malte Winter Internet-TV statt Schüssel? Sofern die Empfangsqualität von Internet-TV deutlich schlechter als die von Sat-TV ist, kann ein Vermieter einen ausländ
Malte Winter Schiffsgeräusche sind bei einer Schiffsreise kein Mangel Mit einer ungewöhnlichen Beanstandung der Passagiere musste sich das AG Bremen beschäftigen. Die Passagiere monierten, d
Malte Winter Schlechtes Wetter - Pech gehabt! Sofern der Veranstalter kein gutes Wetter vertraglich zugesagt hat, hat der Reisende keine Möglichkeit, den Reisepreis z
Malte Winter Wegfall des Unterhaltsanspruchs aus früherer Ehe - ehebedingter Nachteil? Dass der Unterhaltspflichtige mit der Herabsetzung gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB aF eines nach altem Recht nicht befris
Malte Winter Reiseleitung gebucht - aber nicht da! Sofern die Reiseleitung vor Ort nicht in Erscheinung tritt, obwohl diese Vertragsbestandteil ist, so kann der Reisepreis
Malte Winter Im Knast gibt's kein Elterngeld! Nach Ansicht des LSG haben inhaftierte Mütter für die Dauer der Verbüßung der Freiheitsstrafe keinen Anspruch auf Eltern
Malte Winter Bei kalter Wohnung muss die Heizung voll auf! Ist die Wohnung zu kalt, muss der Mieter erstmal versuchen, die angemessene Raumtemperatur durch vollständiges Öffnen de
Malte Winter Zu dunkel, zu klein... - Aufklärung über Folgen von Sanierungsmaßnahmen Vor einer Beschlussfassung über eine konkrete Modernisierungsmaßnahme sind den Eigentümern einer Wohnungseigentümergemei