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Malte Winter

Unzulässigkeit der Abrechnung nach dem Abflussprinzip im Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung

Vorliegend ging es um die Frage, ob eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip den Anforderungen der

Malte Winter

Diskriminierte Beamtin - ein Monatsgehalt Entschädigung

Der 5. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 10. Januar 2012 - 5 LB 9/10 - der Berufung

Malte Winter

Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

Die Klägerin, eine Autovermietung, verlangt von dem beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht

Malte Winter

Kündigung per Einschreiben nicht abgeholt - gültig?

Es handelt sich nicht um Zugangsvereitelung, wenn ein Arbeitgeber ein an ihn adressiertes Einschreiben nicht bei der Pos

Malte Winter

Wenn Fitnessraum und Tennisplatz fehlen

Im vorliegenden Fall war ein gebuchtes Hotel mit Fitnessraum und Tennisplatz angepriesen worden. Vor Ort waren jedoch we

Malte Winter

Wer nicht für den Job geeignet ist, muss nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden!

Es handelt sich nicht um einen Verstoß gegen das AGG, wenn eine für die Stelle offensichtlich ungeeignete schwerbehinder

Malte Winter

Mieterhöhung - Mieter muss zustimmen!

Vermieter können den Mietzins nicht einseitig erhöhen - der Mieter muss der Mieterhöhung zustimmen. Der Mieter kann die

Malte Winter

Arbeitsunfähigkeit und Urlaubsverfall

Bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit verfallen Urlaubsansprüche spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres. Bei ei

Malte Winter

THC-Carbonsäure im Blut gibt keinen Aufschluss über eine Drogenfahrt

Bei THC-Carbonsäure handelt es sich um ein rauschunwirksames Abbauprodukt von THC. Wird dieses bei einer Blutprobe festg

Malte Winter

Nach Elternzeit in den Mutterschutz - Zuschuss zum Muttergeld?

Sofern sich eine Arbeitnehmerin im Anschluss an eine Elternzeit in einer neuen Mutterschutzfrist wegen der Geburt eines

Malte Winter

Gegen Altglascontainer im Wohngebiet ist nichts einzuwenden

Befinden sich Altglascontainer in einem Wohngebiet und lässt sich nicht durchweg verhindern, dass diese außerhalb der vo

Malte Winter

Heimliche Übertragung einer Betriebsratssitzung - Kündigung?

Die heimliche Übertragung einer Betriebsratssitzung durch ein Betriebsratsmitglied an Dritte stellt sowohl eine Amtspfli

Malte Winter

Pool nicht nutzbar - 20% Minderung

Ist ein versprochener Pool über die gesamte Reisezeit lediglich zu ca. 1/3 gefüllt (30 cm) und stark verschmutzt, so ist

Malte Winter

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte eines Betriebsratsmitglieds

§ 78 BetrVG begründet keinen im Beschlussverfahren geltend zu machenden Anspruch des Betriebsrates gegen den Arbeitgeber

Malte Winter

Landesüblichkeitsklausel / Landesüblich

Grundsätzlich schuldet der Reiseveranstalter durchschnittliche Leistungen nach inländischem Standard, da es für die Durc