Malte Winter
Arglistige Bank und der Darlehensvertrag
Es kann eine arglistige Täuschung sein, wenn die Bank bei einem Kunden den Irrtum erweckt, dass er sich nicht einseitig,
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Familienrecht
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Malte Winter
Restwertabrechnung bei ordentlich beendetem Leasingvertrag
In AGB von Leasingverträgen mit Restwertabrechung ist eine Frist in einer Andienungsklausel von zwei Wochen zur Benennun
Malte Winter
Teilerfolg im Anlegerschutzprozess gegen die Telekom
Der u.a. für das gesetzlich geregelte Prospekthaftungsrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über di
Malte Winter
Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen und die negative Fahrprobe
Nachdem der Betroffene ein von der Fahrerlaubnisbehörde verlangtes Gutachten über die Befähigung zum Führen eines Kfz be
Malte Winter
Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater Girokonten
Der Bundesgerichtshof hat auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Kontoführung einen ei
Malte Winter
Teilungserklärung mit Öffnungsklausel - keine neuen Pflichten!
Die durch eine Öffnungsklausel legitimierte Mehrheitsmacht wird materiell-rechtlich u.a. durch unentziehbare, aber verzi
Malte Winter
Fahrlässiger Vollrausch bei einem halben Liter Vodka
Die im Rauschzustand begangene Tat ist bei § 323 a StGB eine objektive Bedingung der Strafbarkeit, auf die sich Vorsatz
Malte Winter
Kollision mit Fahrrad kostet Führerschein und gibt Radfahrverbot
Die von der Stadt Ludwigshafen gegenüber einem Bewohner der Stadt verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis sowie das Verbot
Malte Winter
Ehemaliger Mitarbeiter fordert tarifliche Sanierungsbeiträge zurück
Der Kläger war bei der Beklagten, einem Automobilzulieferer, am Standort D. beschäftigt. Diese unterhielt in Deutschland
Malte Winter
Selbstentzündung eines geparkten Pkws und die Betriebsgefahr
Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitli
Malte Winter
Fahrtenbuchanordnung und die Haltervermutung
Der Halterbegriff ist im Straßenverkehrsrecht - wie in § 7 StVG und § 31a StVZO - einheitlich zu bestimmen. In der Regel
Malte Winter
Arbeitsverhältnis mit einem Entleihunternehmen bei Scheinwerkvertrag
Der Kläger ist Entwicklungsingenieur. Er wurde bei der beklagten Firma EvoBus GmbH in Mannheim seit 20.05.2011 durchgehe
Malte Winter
Fahrerlaubnisentziehung wegen Alkoholabhängigkeit und fachärztliches Gutachten
Sofern ein fachärztliches Gutachten in nicht zu beanstandender Weise zu dem Ergebnis kommt, dass ein Fahrerlaubnisinhabe
Malte Winter
Auto an der Ampel abgewürgt - Auffahrunfall
Im vorliegenden Fall war zu einem Auffahrunfall gekommen, bei dem der vordere Fahrer zunächst bei grüner Ampel anfuhr, d
Malte Winter
Pflegegeld für die Großmutter zweier Enkelkinder
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Großeltern gegenüber dem Träger der Jugendhilfe eine