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Familienrecht

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Malte Winter

Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspart

Malte Winter

3,7 ng/ml THC im Blut - Geldbusse und einmonatiges Fahrverbot

Vorliegend war ein Kraftfahrer nach Alkohol- und Cannabiskonsum in eine Verkehrskontrolle geraten. Schwerwiegende Beeint

Malte Winter

Lebensmittelmarkt im allgemeinem Wohngebiet?

Auch in einem allg. Wohngebiet kann der Bau eines Lebensmittelmarktes genehmigt werden, sofern die geltenden Immissionsr

Malte Winter

Eheaufhebung auf Antrag der Verwaltungsbehörde

In einem von der Verwaltungsbehörde beantragten Eheaufhebungsverfahren ist das Eingreifen der Härteklausel (§ 1316 Abs.

Malte Winter

Was muss ich unternehmen, wenn ein Reisemangel auftritt?

Wenn ein Reisemangel auftritt, muss der Reisende, bevor er sonstige Ansprüche, z.B. Minderung des Reisepreises geltend m

Malte Winter

Wann ist eine Wohnung nach Mietspiegel als lärmbelastet anzusehen?

Auch in einem Haus, dass an einer großen Straße liegt, können Wohnungen hinsichtlich der Lärmbelastung als neutral gem.

Malte Winter

Wenn der Mieter den Vermieter beleidigt - Kündigung?

Im zu entscheidenden Fall hatte eine Mieterin gegen die Vermieterin Vorwürfe geäußert, dann die Geschäftsführerin der Ve

Malte Winter

Flug mangels Enteisungsmittel annulliert - Ausgleichszahlung?

Es liegt ein außergewöhnlichen Umstand vor, wenn einem Flughafenbetreiber das Enteisungsmittel aufgrund anhaltend schlec

Malte Winter

Rechtsfahrgebot für Inline-Skater und Radfahrer auf dem Rad-/Gehweg?

Es besteht auf einem gemeinsam zu benutzenden Fuß- und Radweg weder für Inline-Skater (auch diese sind Fußgänger) noch f

Malte Winter

Bearbeitungsgebühr für Ticketzahlung muss eingerechnet werden!

Es ist unzulässig, wenn Ryanair die Flugpreise bei der Onlinebuchung ohne die Bearbeitungsgebühr von 5 Euro für die Beza

Malte Winter

Erbeinsetzung von Eheleuten bei gleichzeitigem Ableben

Wurde testamentarisch eine Anordnung für den Fall des gleichzeitigen Ablebens getroffene, so ist die entsprechende Erben

Malte Winter

Jahresabrechnung unter Vorbehalt?

Genehmigen die Wohnungseigentümer die Jahresabrechnung unter dem Vorbehalt nachträglicher Änderungen, so widerspricht di

Malte Winter

Diffamierung eines Arbeitgeberkunden auf Facebook - Kündigung

Sofern eine private Äußerung im Internet (vorliegend: ein Facebook-Posting) über einen Arbeitgeberkunden eine diffamiere

Malte Winter

Abgeschlossenheit der Wohnung und das Klo im Treppenhaus

Vorliegend hatte sich das Grundbuchamt geweigert, die Teilung eines Hauses im Grundbuch einzutragen, weil nach Ansicht d

Malte Winter

Arbeitsunfähigkeit im Urlaub - und nun?

Wird ein Arbeitnehmer während seines bezahlten Jahresurlaubs arbeitsunfähig, so ist der Arbeitnehmer berechtigt, später