Malte Winter
Selbstbedienungstanken ohne Zahlungsabsicht
Ein Kraftfahrer macht sich wegen (versuchten) Betrugs und nicht wegen Diebstahls oder Unterschlagung strafbar, wenn er v
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Familienrecht
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Kraftstoffverbrauch über dem Herstellerwert
Nicht jede Abweichung des Kraftstoffverbrauchs eines Neuwagens vom Herstellerwert ist eine Abweichung von der vereinbart
Malte Winter
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im November 2012
Von Oktober auf November ist die Arbeitslosigkeit um 2.000 auf 2.751.000 zurückgegangen. Ein Rückgang der Arbeitslosigke
Malte Winter
Laub auf Gehwegen - Keine übertriebenen Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht
Trotz strenger Anforderungen gerade bei öffentlichen Gehwegen, - auch bei ihnen hat die Verkehrssicherungspflicht Grenze
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Merkantiler Minderwert bei einem sieben Jahre alten Fahrzeug
Zwar ist die Erstattung eines merkantilen Minderwertes einem mehr als fünf Jahre alten Fahrzeug nicht generell ausgeschl
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Entzug der Nutzung von Kellerräumen - Mietminderung
Wohnungsmieter sind berechtigt die Miete um 2% zu mindern, wenn der Vermieter die bis dato gestattete vertragslose Nutzu
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Freistellungserklärung und der Entgeltanspruch
Die typische Erklärung im Kündigungsschreiben 'Sie werden ab sofort unter Fortzahlung der vertragsgemäßen Vergütung und
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Heizung - 20° und Regulierbarkeit sind ein Muss!
Im vorliegenden Fall wurde u.a. eine in die Jahre gekommene Heizung (Baujahr 1964) moniert. Hierbei stellte ein Sachvers
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Weihnachtsgeld
Beim Weihnachtsgeld handelt es sich ebenso wie beim Urlaubsgeld um eine Sonderzuwendung oder Gratifikation, die vom Arbe
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Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung
Der Aufgabenkreis umfaßt grundsätzlich alle Angelegenheiten, die mit dem ständigen oder derzeitigem Aufenthalt des Betre
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Keine Einrede der Verjährung für den Betreuten!
Konkret wendete sich ein Verfahrenspfleger gegen die Festsetzung von Vergütungs- bzw. Aufwendungsersatzansprüchen gegen
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Erbschaft nach der Ehe - Unterhalt hoch?
Kapitalerträge aus einem Vermögen, welches einem Ehegatten nach der Scheidung durch Erbfall angefallen ist, können in di
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Kindergeld und die rückwirkende Änderung der Berechtigtenbestimmung
Die einvernehmliche Änderung der Berechtigtenbestimmung i.S. des § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG kann mit Wirkung für die Vergan
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Wann gilt die Betreuerbestellung als bekannt gegeben?
Eine Betreuerbestellung ist dem Betreuer bei Aufgabe des Beschlusses zur Post mit dessen Zugang bekannt gegeben. Die Ver
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Versorgungsausgleich und lange Trennungszeit
Eine lange Trennungszeit rechtfertigt keine Beschränkung des Versorgungsausgleichs, wenn der Ausgleichsberechtigte währe