Malte Winter
Arbeitszeugnis - kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche
Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem
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Familienrecht
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Beginn der Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters
Der Bundesgerichtshof hat sich mit den Fragen befasst, wann die Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung de
Malte Winter
Kabinettbeschluss zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs
Die Arbeit mit dem Grundbuch wird mit dem Gesetz zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs schneller und einfacher als bi
Malte Winter
Unfall beim Einparken und die Haftungsverteilung
Will ein Fahrer vorwärts in eine Parktasche auf einem Parkplatz einfahren, obwohl er erkennen kann, dass ein anderes Fah
Malte Winter
Fiktive Schadensabrechnung und der Verweis auf eine freie Werkstatt
Der Verweis auf den günstigeren Stundensatz einer konkret benannten freien Werkstatt ist zulässig, wenn nachgewiesen wir
Malte Winter
Flensburger Punktesystem wird reformiert
Künftig soll es je nach Schwere des Vergehens statt der 1 bis 7 Punkte nur noch 1, 2 oder 3 Punkte geben. Verstöße, die
Malte Winter
Nichterbringen einer MPU und zwischenzeitliche Tilgungsreife der Eintragung
Da ein Vorfall nicht mehr zum Anknüpfungspunkt für fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen gemacht werden darf, wenn die einsc
Malte Winter
Geminderte Entlassungsabfindung für Ältere im Sozialplan
Ein Sozialplan darf eine geminderte Entlassungsabfindung für Arbeitnehmer vorsehen, die kurz vor dem Renteneintritt steh
Malte Winter
Sorgerechtsentscheidungen ausländischer Stellen sind grundsätzlich anzuerkennen
Deutsche Behörden und Gerichte müssen ausländische Sorgerechtsentscheidungen im Visumverfahren grundsätzlich anerkennen.
Malte Winter
Verdacht des manipulierten Unfalls und die Unfalldarstellung
Bestehen Anhaltspunkte für einen manipulierten Verkehrsunfall, so ist es Sache des Geschädigten nachzuweisen, dass sich
Malte Winter
Betriebskostenabrechnung mit fehlender Anlage
Bezieht sich eine Nebenkostenabrechnung wegen bestimmter Positionen (hier: Heiz-, Warm- und Kaltwasserkosten) auf eine A
Malte Winter
Räum- und Streupflicht bei Schnee und Eis und die Anforderungen an den Autofahrer
Die Klage gegen einen Landkreis wegen behaupteter Verletzung der Streupflicht blieb erfolglos. Die Angaben der Klägerin