Malte Winter
Fußgänger - Auch hier gilt die rote Ampel!
Im vorliegenden Fall hatte ein Fußgänger eine Strasse mit Verkehrsinsel überquert. Zunächst hatte er grün, die Ampel sch
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Familienrecht
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Malte Winter
Besserer Schutz für europäische Bürger, die mit dem Schiff reisen
Zum Jahresende treten neue EU-Vorschriften in Kraft, nach denen die Fahrgäste im See- und Binnenschiffsverkehr überall i
Malte Winter
Kündigung eines Reisevertrages wegen Aschewolke
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Reisevertrag über eine Kreuzfahrt wegen höherer Gewal
Malte Winter
Nebenkostenabrechnung - Erst überprüfen, dann bestreiten ...
Ohne Einsicht in die Kostenbelege ist das pauschale Bestreiten einzelner Positionen einer ordnungsgemäßen Nebenkostenabr
Malte Winter
Absehen vom Regelfahrverbot bei Abstandsverstößen?
Hat ein Fahrer den Mindestabstand unterschritten, so kann nicht allein deshalb vom Regelfahrverbot abgesehen werden, wei
Malte Winter
Cannabiskonsum und Autofahrt
Im Falle des gelegentlichen Cannabiskonsums führt bereits der einmalige nachgewiesene Verstoß gegen das nicht näher umsc
Malte Winter
Versorgungsausgleich und die Ausübung des Kapitalwahlrechts nach dem Ende der Ehezeit
Ein Anrecht unterliegt nach Ausübung des Kapitalwahlrechts nicht mehr dem Versorgungsausgleich, weil es dann nicht mehr
Malte Winter
Die Verwertung am Leasingende
Hat der Leasingnehmer nach dem Leasingvertrag für den kalkulierten Restwert des Leasingguts (hier ein Lkw) einzustehen,
Malte Winter
Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises?
Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers ni
Malte Winter
Aufschieben auf den Vordermann als unabwendbarer Verkehrsunfall
Es kann nicht verlangt werden, dass im fließenden Verkehr ein so großer Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug eingehalten
Malte Winter
Mietrechtsänderungsgesetz - Beitrag für die nachhaltige Entwicklung unseres Wohnungsbestands
Das Mietrechtsänderungsgesetz modernisiert unser Wohnraum-Mietrecht. Es schafft Anreize zur energetischen Sanierung des
Malte Winter
Verschwommenes Blitzerfoto und die Urteilsbegründung
Zwar hat der Bußgeldrichter die Möglichkeit, auf die Darstellung einzelner Identifikationsmerkmale zu verzichten. Dies g
Malte Winter
Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen außerhalb der EU wird erleichtert
Kinder brauchen die bestmögliche Unterstützung, um den Unterhalt durchsetzen zu können, der ihnen zusteht. Das gilt unab
Malte Winter
Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L - Befristete Arbeitsverträge mit Unterbrechungen
Für die Höhe des Anspruchs auf eine Jahressonderzahlung im öffentlichen Dienst sind alle Arbeitsverhältnisse zu berücksi
Malte Winter
Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD - Altersdiskriminierung
Eine tarifliche Regelung, wonach der Anspruch auf eine Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 1. Dezember