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Familienrecht

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Malte Winter

Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in Mahnschreiben

Der Bundesgerichtshof hat darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreibe

Malte Winter

Fahrtenbuchauflage nach Höchstgeschwindigkeitsüberschreitung trotz Aussageverweigerung rechtmäßig

Die Klägerin ist Halterin eines Pkw, mit dem am 11. Juli 2013 auf der B 421 im Bereich von Walhausen außerhalb geschloss

Malte Winter

Wer im Straßenverkehr grundlos abbremst, haftet mit 30 Prozent

Wer im Straßenverkehr sein Fahrzeug grundlos abbremst, gefährdet andere Verkehrsteilnehmer und haftet für einen daraus e

Malte Winter

Balkonnutzung untersagt - Mietminderung!

Im vorliegenden Fall wurde die Nutzung eines Balkons von ca. 1,25 qm Größe bauordnungsrechtlich wegen Baufälligkeit unte

Malte Winter

Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit - Verschulden bei langjähriger Alkoholabhängigkeit

Eine Arbeitsunfähigkeit ist nur dann verschuldet iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG, wenn ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße

Malte Winter

Ausbildungsvergütung bei mit öffentlichen Geldern gefördertem Ausbildungsplatz

Ausbildende haben Auszubildenden nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG auch dann eine angemessene Vergütung zu gewähren, wenn die

Malte Winter

Uber deutschlandweit verboten

Das LG Frankfurt hat es dem Fahrdienst Uber bundesweit untersagt, Fahrten von Privatfahrern zu vermitteln, die nicht übe

Malte Winter

Änderung der Rechtsprechung: Formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat sich in drei Entscheidungen mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungskl

Malte Winter

Fahrtenbuchauflage für Fuhrpark einer Firma

Wurde mit einem Firmenfahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn um 41 km/h überschritten und wirkt d

Malte Winter

Zeitspanne zwischen Verkehrsverstoß und Fahrtenbuchauflage

Wird eine Fahrtenbuchauflage erst 11-13 Monate nach der Begehung einer Verkehrsstraftat verhängt, so ist dies mit dem Ve

Malte Winter

Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen durch Betriebsvereinbarung

Eine Betriebsvereinbarung, die den Ausschluss ordentlicher betriebsbedingter Kündigungen vorsieht, darf hiervon Arbeitne

Malte Winter

Kostenloser Flug - trotzdem Ausgleichsanspruch bei Verspätung?

Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob einem kostenlos beförderten einjährigem Kind eine EU-Ausgleichszahlung bei

Malte Winter

Suizidgefahr eines Räumungsschuldners

Das Vollstreckungsgericht ist verpflichtet, bei einer Zwangsräumung eines latent suizidgefährdeten Räumungsschulders beg

Malte Winter

Abstandsunterschreitung

Eine Abstandsunterschreitung kann bereits dann als Verkehrsordnungswidrigkeit geahndet werden, wenn der Fahrer zu irgend

Malte Winter

Beförderungsverweigerung durch Umbuchung der Teilnehmer einer Flugpauschalreise

Die Kläger verlangen von dem beklagten Luftverkehrsunternehmen eine Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung nach Art. 7