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Familienrecht

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Malte Winter

Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit: Bagatellgrenze für die Abfärbewirkung von geringfügigen gewerblichen Einkünften

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Einkünfte einer GbR, die hauptsächlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit

Malte Winter

Spielplatzlärm ist hinzunehmen!

Der Kinderspielplatz in Bernkastel-Wehlen muss weder verlegt noch eingestellt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Tr

Malte Winter

Unfall beim Überholen und die Haftungsverteilung

Im vorliegenden Fall war es zu einem Unfall zwischen einem Pkw mit einem überholendem Mofa gekommen. Die Haftung des Mof

Malte Winter

Unfall und die Halterhaftung bei Mähdrescher

Die Haftung des Halters gemäß § 7 StVG und die Haftung des Fahrers gemäß § 18 StVG sind gemäß § 8 Nr. 1 StVG ausgeschlos

Malte Winter

Aktueller Leistungsvergleich bei Beförderung erforderlich

Bei der Übertragung eines Beförderungsdienstpostens darf nicht eine Beurteilung herangezogen werden, die die zwischenzei

Malte Winter

Kamera-Attrappen am Hauseingang

Hat ein Vermieter am Hauseingang Kamera-Attrappen angebracht, so können Wohnungsmieter nicht deren Beseitigung verlangen

Malte Winter

Kopfhörer auf dem Fahrrad

Fahrradfahrer dürfen während der Fahrt keine Musik über Kopfhörer hören, wenn dies dazu führt, dass das Gehör beeinträch

Malte Winter

Auftrag der Straßenverkehrsbehörde - Abschleppunternehmen wird hoheitlich Tätig

Beauftragt die Straßenverkehrsbehörde zur Vollstreckung des in einem Verkehrszeichen enthaltenen Wegfahrgebots im Wege d

Malte Winter

Raumtemperatur von 19°C - Mietminderungsgrund?

Weicht die geschuldete Raumtemperatur von 20°C von der tatsächlichen Raumtemperatur lediglich um ein Grad ab, so besteht

Malte Winter

Kfz-Leasing und das Eintrittsmodell

Auf das so genannte Eintrittsmodell, bei dem ein Verbraucher zunächst einen Kaufvertrag über die spätere Leasingsache un

Malte Winter

Bestattungspflicht - erst der Sohn, dann die Schwester

Ist ein Verwandter nach § 1611 BGB von der Unterhaltspflicht befreit, führt dies nicht zugleich zu einem Entfallen der ö

Malte Winter

Vergütungsanspruch einer KfZ-Werkstatt bei erfolgloser Fehlersuche

Einer KfZ-Werkstatt, die bei einem Fahrzeug 13.000 EUR für die erfolglose Suche nach der Ursache eines Elektronik-Proble

Malte Winter

Bei Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen nicht zu lange warten!

Zwar kann ein Vermieter bei unpünktliche Mietzahlungen seines Mieters nach erfolgter Abmahnung die Kündigung aussprechen

Malte Winter

Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis hindert bei Scheinwerkvertrag das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses

Der Kläger schloss mit der Firma MB-Tech einen Arbeitsvertrag, wonach er ab 01. Januar 2009 für diese als Versuchstechni

Malte Winter

Biene im Pitot-Rohr eines Flugzeuges ist ein außergewöhnlicher Umstand

Im vorliegenden Fall ging es um die Frage ob eine Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung zu zahlen war. Der Flug, für de