Malte Winter
Mietminderung bei Ausfall einer Wechselsprechanlage
Der Komplettausfall einer Gegensprechanlage mit elektrischem Türöffner rechtfertigt eine Minderung des Mietzinses von 5%
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Familienrecht
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Malte Winter
EU lockert Nutzungsregeln für elektronische Geräte an Bord von Flugzeugen
Fluggäste können ihre persönlichen elektronischen Geräte im Flugmodus, also ohne Sende- oder Empfangsverbindung, auch wä
Malte Winter
Pkw-Kollision an Fahrbahnengstelle – beiderseitiger Verstoß gegen Rücksichtnahmepflichten
Die Klägerin befuhr mit ihrem Pkw die Kurpfalzstraße in Wiesloch. Auf der rechten Straßenseite standen parkende Fahrzeug
Malte Winter
Erkundigungspflicht nach günstigerem Mietwagentarif bei durch Unfall hervorgerufener Zwangslage?
Ist ein Geschädigter aus beruflichen und familiären Gründen auf die Nutzung eines Kfz angewiesen, so liegt kein Verstoß
Malte Winter
Unkündbarkeitsregelung in Betriebsvereinbarung unwirksam
Vorliegend stritten der Betriebsrat einer früheren landeseigenen Bank mit derselben über die Wirksamkeit eines gesteiger
Malte Winter
Fahrrad gegen Auto
Verstößt ein Fahrradfahrer gegen ihm obliegende gravierende Pflichten, so kann dieses Verhalten so schwer wiegen, dass i
Malte Winter
Überholen einer Fahrzeugkolonne und die Kollision mit einem Abbieger
Wer beim Überholen einer Fahrzeugkolonne mit einem durch eine Kolonnenlücke nach links abbiegenden Pkw zusammenstößt, ka
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Kündigungsrecht des Vermieters bei unerlaubter Untervermietung
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob der Vermieter ein Mietverhältnis kündigen kann, wenn er eine zu
Malte Winter
200 auf der Autobahn - bei Unfall wird grundsätzlich mitgehaftet!
Wer auf deutschen Autobahnen mit seinem Pkw - insbesondere bei Dunkelheit - die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h mit 20
Malte Winter
Überholer einer Fahrzeugkolonne und die Haftungsverteilung
Wer beim Überholen einer Fahrzeugkolonne mit einem nach links in ein Grundstück abbiegenden Pkw zusammenstößt, kann 75%
Malte Winter
Wollschweine auf Wohngrundstücken?
Die von der Kreisverwaltung Südwestpfalz gegenüber den Mietern eines Anwesens in Wilgartswiesen ausgesprochene Untersagu
Malte Winter
Vergütungsanpassung im Urheberrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Angemessenh
Malte Winter
Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke auf elektronischen Lernplattformen von Universitäten
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Universität den
Malte Winter
Die verkürzte Herstellergarantie eines EU-Importfahrzeugs
Wurde ein EU-Importfahrzeug bereits im Ausland vor der Auslieferung zugelassen, so dass sich die Herstellergarantie verk
Malte Winter
Verkehrssicherungspflicht in der Tiefgarage
Ist eine Tiefgarage nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich, besteht beim Vermieter auch nur eine begrenzte Verkeh