Malte Winter

AnwaltOnline GbR
12161, Berlin
06.12.2013

Unkündbarkeitsregelung in Betriebsvereinbarung unwirksam

Vorliegend stritten der Betriebsrat einer früheren landeseigenen Bank mit derselben über die Wirksamkeit eines gesteigerten Kündigungsschutzes in einer Betriebsvereinbarung aus dem Jahr 1969 (BV 1969). Danach gilt, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mehr als zwanzig Jahre ...