Malte Winter
Gewährleistungsausschluss bei einer privaten eBay-Internetauktion
Hat der Verkäufer bei Vertragsschluss die Eigenschaften der verkauften Sache in einer bestimmten Weise beschrieben und d
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Familienrecht
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Malte Winter
Vorfahrt gewähren für Radfahrer und Auto am Kreisverkehr - wer hat Vorfahrt?
Hat ein Radfahrer auf einem neben einem Kreisverkehr geführten Radweg das Verkehrszeichen „Vorfahrt gewähren“ zu beachte
Malte Winter
Riegel FG21-P mit falschem Visiertest - Unverwertbarkeit der Messung
Die Voraussetzungen des standardisierten Messverfahrens liegen nicht mehr vor, wenn der Visiertest entgegen der polizeil
Malte Winter
Abstandsverstoß bei weniger als 120 m Strecke
Für einen vorwerfbaren Abstandsverstoß ist eine Abstandsunterschreitung auf einer Strecke von nur 110 bis 120 m nicht au
Malte Winter
Fahrverbot für Kraftfahrzeuge mit mehr als 100 PS
Ein Fahrverbot wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit kann auf Kraftfahrzeuge mit mehr a
Malte Winter
Mietspiegel Steinfurt (Münsterland)
Mietspiegel der Stadt Steinfurt (Münsterland) vom 01.12.2013
Malte Winter
Verhaltensbedingte Kündigung und die private Nutzung des Diensthandys
Ein Arbeitnehmer, der bei Erhalt eines Diensthandys nicht vom Arbeitgeber darüber informiert wurde, dass Privatgespräche
Malte Winter
Mindestgröße für Pilotinnen und Piloten - Mittelbare Diskriminierung durch einen Tarifvertrag
Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass die tarifliche Regelung einer notwendigen Körpergröße von 165 cm bis 198 c
Malte Winter
Einstellungszustimmung wegen Betriebsänderung verweigert
Der Betriebsrat kann die Zustimmung zu einer Einstellung nicht mit der Begründung verweigern, diese verstoße gegen §§ 11
Malte Winter
Beleidigende Äußerungen bei Facebook - Kündigung?
Äußert sich ein Arbeitnehmer angesichts einer tariflichen Auseinandersetzung grob beleidigend ('ich kotze gleich', 'asoz
Malte Winter
AGB-Kontrolle und der Anspruchsverzicht in einer Generalklausel
Wird im Rahmen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in einer Generalquittung ein beidseitiger Verzicht auf Ansprüche
Malte Winter
Fristlose Kündigung wegen illegaler Downloads?
Ein anwaltliches Schreiben wies die Kreispolizeibehörde im Februar 2010 darauf hin, dass von Dienstrechnern aus das Musi
Malte Winter
Muss der Arbeitgeber Bußgelder erstatten?
Stützt der als Kraftfahrer tätige Arbeitnehmer seine auf § 826 BGB gestützte Klage auf Erstattung von Bußgeldern auf die