Malte Winter
Fahrverbot für verbotenes Telefonieren beim Autofahren
Gegen einen u. a. wegen verbotenen Telefonierens beim Autofahren verkehrsordnungswidrig vorbelasteten Verkehrsteilnehmer
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Familienrecht
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Malte Winter
Schlagloch auf der Autobahn - Land NRW haftet
Für den Schaden, den ein Pkw beim Durchfahren eines Schlaglochs auf der Bundesautobahn (BAB) 52 erlitten hat, haftet das
Malte Winter
Wenn der Hund eine Überschwemmung verursacht ...
Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter seinen Hund im Gäste-WC eingesperrt. Der Hund spielte dort mit einer Klopapierroll
Malte Winter
Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen
Der Bundesgerichtshof hat eine von einem Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden verwendete Allgemeine Ges
Malte Winter
Mieter müssen nicht minutenlang auf warmes Wasser warten!
Es ist einem Mieter nicht zuzumuten, dass beim Warmwasser eine Vorlaufzeit von 3-4 Minuten vorliegt, bis das Wasser eine
Malte Winter
Überholen mit Behinderung des Gegenverkehrs
Nach § 5 I und II StVO darf nur überholen, wer übersehen kann, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung
Malte Winter
Höchstgeschwindigkeitsbegrenzung von Mo - Fr gilt auch an Feiertagen!
Die mit dem Verkehrszeichen 274 (Nr. 49 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO) mit Zusatzzeichen Mo - Fr, 6 - 18 h (§ 39 Abs.
Malte Winter
Fenstermodernisierung - Feuchtigkeit und Schimmelbildung
Wurden in einer Mietwohnung die Fenster mit dichtschließenden Fenstern ausgetauscht und kommt es deswegen zur Schimmelpi
Malte Winter
Werkstatt muss Autoschlüssel sorgsam verwahren!
Wird eine Autowerkstatt ein Fahrzeug zur Reparatur anvertraut, so muss diese ihre Obhuts- und Verwahrungspflichten erfül
Malte Winter
Grundbucheinsicht für Pflichtteilsberechtigten
Das durch § 12 Abs. 1 GBO iVm. § 46 GBV geforderte berechtigte Interesse ist umfassender als das rechtliche Interesse (z
Malte Winter
Bundesregierung äußert sich zum Betrachten eines Videostreams
Die Bundesregierung hält das reine Betrachten eines Videostreams nicht für eine Urheberrechtsverletzung. Das deutsche Ur
Malte Winter
Fliegengitter - erlaubt oder nicht?
Mieter dürfen Fliegengitter an den Fenstern ihrer Mietwohnung anbringen. Dies gehört zum ordnungsgemäßen Gebrauch der Mi
Malte Winter
Anerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis und der Inlandswohnsitz
Im Fall eines ordentlichen Inlandswohnsitz kann der Gegenbeweis weder durch Angaben eines slowenischen Fahrlehrers noch
Malte Winter
Unfall und der Verzicht auf das Vorfahrtsrecht
Im vorliegenden Fall hatte ein vorfahrtsberechtigter Kfz-Fahrer einem anderen Kfz-Fahrer mittels Handzeichen zu erkennen
Malte Winter
Unfallversicherung und der Fußgänger mit 1,92 Promille
War ein Kraftfahrer bei einem Unfall im Straßenverkehr absolut fahruntüchtig, ist eine leistungsausschließende Bewusstse