Malte Winter
Anschaffungskosten für ein Grundstück sind keine außergewöhnlichen Belastungen
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Mehrkosten für die Anschaffung eines größeren Grundstücks zum Bau eines behind
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Arbeitsrecht
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Bußgeld wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung
Bei Übersehens eines die zulässige Höchstgeschwindigkeit begrenzenden Verkehrszeichens reicht es für den Ausschluss eine
Malte Winter
Wohnsitzerfordernis nicht eingehalten
Ist durch die Bescheinigung des eine Fahrerlaubnis ausstellenden Mitgliedstaates ersichtlich, dass der dort bei den Behö
Malte Winter
Der Bußgeldbescheid mit Bezeichnung „Abschrift“
Die Bezeichnung „Abschrift“ auf einem im EDV-Verfahren erstellten Bußgeldbescheid hindert die Wirksamkeit der Zustellung
Malte Winter
Redezeit auf WEG-Versammlung - nur drei Minuten?
Ein Beschluss, mit dem die Redezeit auf WEG-Versammlungen generell und ohne Ausnahmen pro Tagesordnungspunkt auf 3 Minut
Malte Winter
Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigent
Malte Winter
Geschwindigkeitsüberschreitung: Voraussetzung für die Ahndung als vorsätzliche Ordnungswidrigkeit
Es kann davon ausgegangen werden, dass ordnungsgemäß aufgestellte Vorschriftszeichen von Verkehrsteilnehmern in aller Re
Malte Winter
Absolute Fahruntauglichkeit eines Kutschers
Im vorliegenden Fall war ein Pferdekutscher mit 1,98 Promille auf einer öffentlichen Straße aufgegriffen worden. Ab eine
Malte Winter
YouTube muss identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung nicht unterbinden
Das öffentliche Informationsinteresse kann eine identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit fahrläs
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Mietspiegel - Was ist eine „bevorzugte Citylage“?
Will ein Vermieter das wohnwerterhöhende Merkmal „bevorzugte Citylage (nahe repräsentativen, überregional ausstrahlenden
Malte Winter
Sinn und Zweck der Fahrtenbuchauflage
Gemäß § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn
Malte Winter
Verkehrsunfall mit Fußgänger
Im vorliegenden Fall war ein die Fahrbahn schräg überquerender Fußgänger mit einem Pkw-Fahrer kollidiert. Hierbei war zu
Malte Winter
Zusammenstoß zwischen Wartepflichtigen und Bevorrechtigten im Wendehammer
Im vorliegenden Fall war ein Wartepflichtiger mit einem Vorfahrtsberechtigten, der zuvor den Wendehammer ggf. in falsche
Malte Winter
Fristlose Kündigung des Leasingvertrags und die Bürgenhaftung
Vorliegend war ein Leasingvertrag über ein Geschäftsfahrzeug fristlos gekündigt worden. Strittig war der Haftungsumfang