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21.10.2014
Der Bußgeldbescheid mit Bezeichnung „Abschrift“
Die Bezeichnung „Abschrift“ auf einem im EDV-Verfahren erstellten Bußgeldbescheid hindert die Wirksamkeit der Zustellung nicht. Grundsätzlich erfolgt die Zustellung nach § 2 I LVwZG durch Bekanntgabe eines schriftlichen oder elektronischen Dokuments in der im LVwZG bestimmten Form. Bei Bescheiden der ...