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Artikelbild zu Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten

Malte Winter

Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen erstmals über die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprü

Malte Winter

Nervtötend lauter Nachbar - Mietminderung

Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter wegen eines lärmenden Nachbarn Protokoll geführt. Die Lärm wiederholte sich nahezu

Malte Winter

Standfestigkeitskontrolle bei Bäumen - nicht in die Nebenkostenabrechnung!

Ein Vermieter kann die Kosten der Kontrolle der Standfestigkeit von Bäumen nicht über die Betriebskostenabrechnung auf d

Malte Winter

Keine Räumungsfrist für geistig gestörten Mieterin bei Gefahr für Mitmieter

Im zu entscheidenden Fall ging es um die Frage, ob einer geistig gestörten Mieterin nach der fristlosen Kündigung durch

Malte Winter

Gelegentlicher Cannabis- und Alkoholmischkonsum

Für die Annahme eines Mischkonsums von Alkohol und Cannabis kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Einnahme, sondern auf d

Malte Winter

Taktischer Verzicht auf Fahrerlaubnis und der Punktestand

Dem Fahrerlaubnisverzicht kommt eine punktelöschende Wirkung jedenfalls dann nicht zu, wenn der Betroffene auf seine Fah

Malte Winter

Garagenüberbau und die Duldungspflicht des Nachbarn

Die Pflicht des Nachbarn, einen Überbau zu dulden, kann nach einem Eigengrenzüberbau Inhalt einer Grunddienstbarkeit sei

Malte Winter

Ausfall des Reise-Highlights Panamakanal bei Nacht

Bei einer siebzehntägigen Schiffsreise kann der Ausfall des Höhepunktes der Reise zu einem Minderungsrecht von 20 Prozen

Malte Winter

Verkehrssicherungspflicht bei Baustelle

Die durch Absperrschranken und Verkehrszeichen begründete Beschränkung des Verkehrs in einem Baustellenbereich führt daz

Malte Winter

Mietspiegel Brandenburg an der Havel

Mietspiegel für Brandenburg an der Havel vom 01.07.2014

Malte Winter

Geltendmachung der Unfallschadensersatzansprüche des Kfz-Eigentümers durch den Kfz-Halter

Ist der Eigentümer eines KFZ nicht zugleich dessen Halter, kann ihm die einfache Betriebsgefahr des KFZ weder auf einen

Malte Winter

Betriebsrentenanpassung - Wahrung der Rügefrist nach § 16 BetrAVG

Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen A

Malte Winter

Mindestlohnvorgaben bei öffentlichen Aufträgen auch für Unternehmen im Ausland?

Ein bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeschriebenes Mindestentgelt kann nicht auf die Arbeitnehmer eines Nachunte

Malte Winter

Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres

Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann diese unterschiedliche Be

Malte Winter

Nebenkostenabrechnung - Zur Belegeinsicht ist ein wenig Fahrerei zumutbar!

Im zu entscheidenden Fall wollte ein Mieter Einsicht in die Belege für seine Nebenkostenabrechnung nehmen. Der Vermieter