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Malte Winter

Vogelabwehranlagen im Weinberg - Nachbarn haben Anspruch auf Maßnahmen zur Lärmminderung

Das Landratsamt Heilbronn (Beklagter) ist verpflichtet, auf Antrag von Nachbarn (Kläger) gegen den Lärm automatischer ph

Malte Winter

Haftungsverteilung bei Auffahrunfall vor roter Ampel

Im vorliegenden Fall wechselte ein Kfz die Fahrspur, hielt vor einer Ampel an - erst dann furh ein auf dieser Spur fahre

Malte Winter

Einschlafen als Kündigungsgrund?

Das Arbeitsgericht hatte über die Kündigungsschutzklage einer Stewardess im Bordservice der beklagten Bahngesellschaft z

Malte Winter

Exhumierung zur Feststellung der Vaterschaft

Der BGH hat entschieden, dass das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen im Falle einer für die Feststellung

Malte Winter

Unterbliebene Belehrung als Beschuldigter - Beweisverwertungsverbot

Im vorliegenden Fall hatte ein Polizeibeamter nach einem Verkehrsunfall den Fahrzeughalter eines am Unfallort gesehenen

Malte Winter

Abmahnung wegen Selbstbeurlaubung für Arztbesuch?

Vorliegend stritten die Parteien über eine Abmahnung, die ausgesprochen wurde, weil der Arbeitnehmer an einem Freitag se

Malte Winter

Behaupteter Fahrzeug-Diebstahl und die Beweislast

Nach ständiger Rechtsprechung kommen dem Versicherungsnehmer bei einem behaupteten Fahrzeug-Diebstahl Beweiserleichterun

Malte Winter

Zweitjob ist bei gesteigert Unterhaltspflichtigen Pflicht!

Im Rahmen der gesteigerten Unterhaltspflicht ist vom Unterhaltsschuldner im Hinblick auf den nicht gesicherten Mindestun

Malte Winter

Sozialabgaben für Gelegenheitsjobs?

Eine Rahmenvereinbarung, die über mehrere Jahre hinweg besteht, kann unter besonderen Bedingungen auch die Voraussetzung

Malte Winter

Kindergeldanspruch bis zum Abschluss eines dualen Studiums mit studienintegrierter praktischer Ausbildung im Lehrberuf

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Eltern für ein Kind, das während eines dualen Studiums einen Abschluss in eine

Malte Winter

Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten nur bei Erforderlichkeit

Die Frage der Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten hat sich an dem Begriff der Erforderlichkeit und daran zu

Malte Winter

Versifftes Fahrzeuginneres als Beweis höherer Laufleistung?

Für den Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag ist eine Fristsetzung zur Nachbesserung nur entbehrlich, wenn mindestens zwei fehl

Malte Winter

Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs bei Mobbing

Der Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings (§§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB iVm. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) kann zwar verw

Malte Winter

Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft bei Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft?

Der Staatsanwaltschaft steht im Verfahren über die Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft kein Beschwerderecht nach § 5

Malte Winter

Hausverbot nach beendetem Arbeitsverhältnis

Grundsätzlich ist ein Arbeitgeber frei in seiner Entscheidung, sein Hausrecht gegenüber einem früheren Arbeitnehmer durc