Malte Winter
Reisebestätigung - Genaue Flugzeiten noch nicht bekannt
Die nach dem Wortlaut des § 6 II BGB-InfoV mitzuteilenden Zeiten sind nur dann "voraussichtliche", wenn sie nach dem Erk
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Arbeitsrecht
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Versorgungsausgleich und freiwillige Leistungen zur Pensionskasse
Gemäß § 2 Abs. 2 VersAusglG ist ein Anrecht auszugleichen, sofern es durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrecht
Malte Winter
Gerichtliche Geltendmachung von Kindesunterhalt und das Jugendamt
Auch bei getrenntlebenden, verheirateten und gemeinsam sorgeberechtigten Eltern ist eine Vertretung des Kindes durch das
Malte Winter
Beschädigung bei Waschanlagebenutzung und die Beweislast
Kommt es zu einer Beschädigung des Fahrzeugs während der Reinigung in einer Waschanlage, so trifft den Fahrer die Darleg
Malte Winter
Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Aufhebung und Zurückverweisung
Wird in einer Kindschaftssache der amtsgerichtliche Beschluss im Beschwerdeverfahren aufgehoben und die Sache an das Amt
Malte Winter
Mindestens gelegentlicher Cannabiskonsum
Liegt der festgestellte THC-Wert bei 9,6 ng/ml, was den zu § 24 a Abs. 2 des Straßenverkehrsgesetzes durch die Grenzwert
Malte Winter
Teilauskünfte eines Ehegatten über sein Einkommen und der Unterhaltsanspruch
Teilauskünfte eines Ehegatten über seine unterhaltsrechtlich relevanten Einkünfte führen nicht zu einer teilweisen Erfül
Malte Winter
Stalking mit Pkw - Lappen weg!
Psychotische Krankheitserscheinungen, die sich in massivem Stalking-Verhalten äußern, können, selbst wenn keine akute sc
Malte Winter
Todeserklärung nach Verschollenheitsgesetz
Ein Verschollener, der das 80. Lebensjahr erreicht haben würde und seit 5 Jahren verschollen ist, kann für tot erklärt w
Malte Winter
Erhöhte Betriebsgefahr eines Quads und die Haftungsverteilung
Im vorliegenden Fall war es zu einer Kollision zwischen einem Quad und einem Pkw gekommen. Hinsichtlich der Haftung kam
Malte Winter
Autowäsche mit Lackkratzern
Nach der Benutzung einer Waschstrasse war das Fahrzeug zwar sauber, wies aber an einer Seite mehrere Kratzer im Lack auf
Malte Winter
Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen nach werktäglichem Ladenschluss um 24.00 Uhr unzulässig
Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass es gegen Verfassungsrecht verstößt, wenn Arbeitnehmer an Sonn- und F
Malte Winter
Anerkennung einer kalifornischen Gerichtsentscheidung zur Leihmutterschaft
Der BGH hat entschieden, dass das Urteil eines kalifornischen Gerichts, wonach die sog. Wunscheltern eines von einer Lei
Malte Winter
Anerkenntnis des Versicherers in der Unfallversicherung als deklaratorische Schuldbestätigung?
Das Anerkenntnis des Versicherers in der Unfallversicherung ist regelmäßig keine deklaratorische Schuldbestätigung sonde
Malte Winter
Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer
Das Bundesverfassungsgericht hat die §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (Er