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17.12.2014
Unterbliebene Belehrung als Beschuldigter - Beweisverwertungsverbot
Im vorliegenden Fall hatte ein Polizeibeamter nach einem Verkehrsunfall den Fahrzeughalter eines am Unfallort gesehenen Kfz dazu, wer das Kfz zum Unfallzeitpunkt genutzt hat. Der Beamte unterlies es jedoch, den Halter vorher als Beschuldigten ...