Malte Winter
Ladungshöhe vor Fahrtantritt kontrollieren!
Es ist die ureigene Pflicht des Fahrers zu prüfen, ob sein Fahrzeug, was die Höhe betrifft, die von seinem Arbeitgeber e
Verfassen Sie einen Artikel
Alternativ können Sie Ihre Artikel auch automatisiert importieren.
Alternativ können Sie Ihre Artikel auch automatisiert importieren.
Artikel
Arbeitsrecht
Zeige 466-480 von insgesamt 6049 Artikel
Malte Winter
Streupflicht: 7:00 Uhr (sonn- und feiertags: 9:00 Uhr) bis 20:00 Uhr!
Die im Jahre 1939 geborene Klägerin aus Bochum kam im Dezember 2009 gegen 9:40 Uhr auf dem eisglatten Zuweg vor einem Ha
Malte Winter
Verdacht der Alkoholabhängigkeit und die MPU-Anordnung
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob die Anordnung einer MPU gerechtfertigt war oder nicht. Dem Betroffenen war
Malte Winter
Minderwertausgleich bei Kraftfahrzeugleasingvertrag mit Kilometerabrechnung
Ein bei Kraftfahrzeugleasingverträgen mit Kilometerabrechnung formularmäßig vereinbarter Minderwertausgleich für Schäden
Malte Winter
Verwitterte Fenster sind kein Minderungsgrund!
Im vorliegenden Fall wollte eine Mieterin die Miete um 5% mindern - Begründung: der Außenanstrich der Fenster sei verwit
Malte Winter
Zwanzigjährige in der Berufsvorbereitung – keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern
Der Besuch einer primär der Verbesserung der allgemeinen Fähigkeiten dienenden berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme dur
Malte Winter
Erneute Erteilung einer Fahrerlaubnis ohne vorherige Ablegung einer Fahrprüfung
Die Fahrerlaubnis der Klasse B wird, nach einem Zeitraum von 15 Jahren seit ihrer Entziehung, nicht ohne das vorangegang
Malte Winter
Fahrradfahrer beim Linksabbiegen im fließenden Verkehr
Fährt ein Radfahrer von einem rechts neben der Fahrbahn verlaufenden Radweg in die Fahrbahn ein, um sogleich nach links
Malte Winter
Videoüberwachung des Eingangsbereiches und der Treppenaufgänge eines privaten Bürogebäudes
Der Eingangsbereich und die Treppenaufgänge zu Geschäftsräumen eines Bürogebäudes sind öffentlich zugängliche Räume im S
Malte Winter
Steinschlagschaden an einem parkenden Fahrzeug
Im vorliegenden Fall war es zu einem Steinschlagschaden an einem parkenden Fahrzeug. Für die Beurteilung der Frage, ob d
Malte Winter
Auskunftsanspruch des Mieters über erhobene Anschuldigungen
Wird ein Mieter von Nachbarn und Mitmietern gegenüber der Vermieterin beschuldigt, den Hausfrieden zu stören, hat er kei
Malte Winter
Passivkiffen und die Fahrerlaubnis
Hält sich ein gelegentlicher Cannabis-Konsument in einem Raum auf, in dem andere erkennbar erheblich Cannabis konsumiere
Malte Winter
Auffahrunfall und die Belehrungspflicht des Vernehmungsbeamten
Auch wenn bei einem Auffahrunfall bereits aufgrund der Tatsache des Auffahrens gegen den Hintermann der Verdacht einer O
Malte Winter
Adoption durch eingetragene Lebenspartnerin der Mutter bei verweigerter Angabe des Samenspenders
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine (Stiefkind-)Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter bei fehlender
Malte Winter
Wegrollender Einkaufswagen - Autofahrer haftet für Schäden
Kommt ein Einkaufswagen, der vom Fahrer eines PKW neben seinem Kofferraum abgestellt wird, beim Befüllen auf einem absch