Malte Winter
Serviceentgelt bei einer Kreuzfahrt
Wird eine Kreuzfahrt im Rahmen einer Anzeige beworben, so muss der Endpreis angegeben werden - und zwar einschließlich a
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Arbeitsrecht
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Umgangsrecht: Gerichtlich angeordnete Untersuchung durch psychologischen Sachverständigen – Begleitperson erlaubt
Ein aufgrund einer gerichtlichen Anordnung medizinisch oder psychologisch zu begutachtender Verfahrensbeteiligter hat da
Malte Winter
Gebrauchtwagenkauf: Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche
Sehen die AGB eines Kaufvertrages über einen Gebrauchtwagen vor, dass die Verjährungsfrist von zwei auf ein Jahr verkürz
Malte Winter
Prostitution in der Nachbarwohnung - 20% Minderung
Im vorliegenden Fall wurde in der Nachbarwohnung der Mieter der Prostitution nachgegangen. Dies ging leider nicht ohne R
Malte Winter
Reimport ohne Service-Heft und die Herstellergarantie
Im vorliegenden Fall hatte der Käufer ein reimportiertes Neufahrzeug erworben. Der Verkäufer versäumte es, dem Käufer ei
Malte Winter
Fahrbahnverschmutzung von Bundesstraßen
Zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach den §§ 7ff StVG, die der BR Deutschland aus der Verschmutzung einer Bundess
Malte Winter
Betriebsrentenanpassung und die konzerninterne Verrechnungspreisabrede
Der Kläger bezieht seit dem 1. August 2008 von der Beklagten eine Betriebsrente. Die Beklagte ist in einen Konzern einge
Malte Winter
Autofahrt nach Cannabiskonsum - Lappen futsch!
Eine zur mangelnden Fahreignung führende Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs liegt bereits ab einem im Blutser
Malte Winter
Verschließen der Eingangstür während der Nachtstunden - unterbringungsähnliche Maßnahme
Ohne rechtswirksame Einwilligung des Betroffenen ist eine Maßnahme immer dann als unterbringungsähnlich im Sinn des § 19
Malte Winter
Wer seinen Weg über ein sichtbar vereistes Privatgrundstück abkürzt, läuft auf eigene Gefahr!
Ein im Jahre 1963 geborener Kläger aus Iserlohn stürzte nach eigenen Angaben im Dezember 2010 auf einem vereisten Garage
Malte Winter
Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung
Die haushaltsrechtlichen Vorgaben zum Umfang besetzbarer Planstellen sind auch im Rahmen einer Schadensersatzklage wegen
Malte Winter
Bei rechts-vor-links-Einmündung gegen die Wartepflicht verstoßen ...
Ein Fahrer eines Fahrzeugs haftet alleine für einen Unfallschaden, wenn er an einer rechts-vor-links geregelten Einmündu
Malte Winter
Fahrerlaubnisentziehung - Wohnungsdurchsuchung wenn der Lappen nicht abgegeben wird?
Die Tendenz, dass die Polizei bei allgemeinen und bei anlassbezogenen Verkehrskontrollen Führerscheine zunehmend überprü
Malte Winter
Die nach marokkanischem Recht vereinbarte Brautgabe
Unterliegt eine nach marokkanischem Recht vereinbarte Brautgabe dem deutschen Recht, handelt es sich um eine vermögensre
Malte Winter
Dashcam-Aufnahmen nicht als Beweismittel verwertbar
Aufzeichnungen einer in einem Pkw installierten Dashcam können im Zivilprozess nicht als Beweismittel zum Hergang eines