Malte Winter
Prozessfähigkeit bei Betreuung
Die Vornahme von Verfahrenshandlungen - wozu auch die Einlegung einer Beschwerde gehört - setzt nach § 58 Abs. 1 der Fin
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Arbeitsrecht
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Unterhaltsabänderung bei Ruhestandseintritt
Ist ein Unterhaltsberechtigter altersbedingt nicht mehr erwerbstätig, richtet sich sein Unterhalt für den durch die Rent
Malte Winter
Kein extra-teures P-Konto!
Banken dürfen für ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) nicht höhere Kontogebühren verlangen als für ein gewöhnliches Girok
Malte Winter
Steuerschulden der Eltern - Zwangsvollstreckung gegen die Kinder?
Haben die Eltern Steuerschulden, so kann es u.U. vorkommen, dass die Kinder dafür gerade stehen müssen. Dies ist dann de
Malte Winter
Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen Generalvollmacht
Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreuer auch zur Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächti
Malte Winter
Versorgungsausgleich und angleichungsdynamische Anwartschaften
Der Senat schließt sich der Rechtsprechung des OLG Dresden an, dass die Umrechnung in Entgeltpunkte (Ost) nur für anglei
Malte Winter
Wenn der Betroffene die Betreuung ablehnt ...
Stimmt der Betroffene der Einrichtung einer Betreuung nicht zu, ist neben der Notwendigkeit einer Betreuung stets zu prü
Malte Winter
Nachehelich erzielte Entgeltpunkte und der Versorgungsausgleich
Die Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier oder beitragsgeminderter Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung nach
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Erbe oder Vermächtnis - gibt es einen Unterschied?
Der oder die durch Gesetz oder Testament bzw. Erbvertrag eingesetzten Erbe(n) werden mit dem Tod des Erblassers entweder
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Mieterhöhung per Lastschrift?
Sind zwischen Vermieter und Mieter zwei Mieterhöhungen im Streit, wovon die zweite auf die erste aufbaut, kann über die
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Falsche Selbstauskunft - Kündigung!
Es besteht grundsätzlich ein Recht des Vermieters auf korrekte Angaben über Einkommen und Beruf von Mietinteressenten in
Malte Winter
Bordverweis wegen Whiskey?
Ein Bordverweis vom Kreuzfahrtschiff ist bei einem reinen Verstoß gegen die Hausordnung oder Anweisungen des Schiffspers
Malte Winter
Mietminderung wegen Passantenlärm?
Vorliegend hatten die Mieter ein belebtes Plätzchen gemietet - selbst in der Nacht kam es zu Lärmbelästigungen von Besuc
Malte Winter
Wie berechnet man den Wert einer Mietkaution?
Wurde die Kaution nicht fest angelegt, so stellt sich bei Beendigung des Mietverhältnisses die Frage, welcher Betrag nun
Malte Winter
Treppenhaus - keine Verschönerungen mit Bildern!
Mieter sind nicht berechtigt, Bilder ohne Genehmigung im gemeinschaftlichen Treppenhaus aufzuhängen, da diese Anbringung