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Arbeitsrecht

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Malte Winter

Wenn die Haftpflichtversicherung nicht reagiert, kann eine Regulierungsfrist gesetzt werden!

Im vorliegenden Fall hatte ein Unfallgeschädigter Ansprüche gegenüber uf das Schreiben jedoch keine Reaktion. Hier ist e

Malte Winter

Kündigung und Zugriff des Arbeitgebers auf private Chatprotokolle

Stützt sich der Arbeitgeber zum Nachweis des Vorwurfs, der Arbeitnehmer habe ein gegen ihn gerichtetes Vermögensdelikt b

Malte Winter

Reiseabbruchversicherung greift nicht bei Aschewolke

Damit ein Versicherungsnehmer sich bei verzögerter Abreise aus dem Urlaubsland an die Reiseabbruchversicherung wenden ka

Malte Winter

Arbeitsunfähig und Marathon gelaufen?

Im zu entscheidenden Fall verlangte die ehemalige Arbeitnehmerin Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für die letzten zw

Malte Winter

Zeitwertguthaben ist kein Arbeitslohn!

Bei einer Gutschrift auf ein Zeitkonto handelt es sich noch nicht um einen Zufluss von Arbeitslohn. Der Zufluss erfolgt

Malte Winter

Dreimal gezahlt - Zustimmung zur Mieterhöhung?

Jedenfalls drei vorbehaltlose Zahlungen der erhöhten Grundmiete sind selbst dann als konkludente Zustimmung zu einem Mie

Malte Winter

Zielvereinbarungen - unterrichten des Betriebsrates ist Pflicht!

Sofern ein Arbeitgeber Zielvereinbarungen mit den Kundenberatern trifft, so muss der Betriebsrat unterrichtet werden, da

Malte Winter

Voreingestellte Reiserücktrittskosten-Versicherung bei ebookers.com

ebookers.com vertreibt über ein von ihr betriebenes Online-Reiseportal Flugreisen. Hat der Kunde während des Buchungsvor

Malte Winter

Bestimmung des Orts für die Durchführung einer Betriebsversammlung

§ 42 BetrVG enthält keine Regelung dazu, ob der Arbeitgeber oder der Betriebsrat den zur Abhaltung der Betriebsversammlu

Malte Winter

Keine Rückabwicklung, wenn nach drei Reparaturversuchen kein Mangel mehr vorliegt

Auch nach drei Reparaturversuchen kann ein Autokäufer keine Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen, sofern dann über

Malte Winter

Pauschalvergütung von Überstunden

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ausschließlich die Vergütung von Überstunden, nicht aber die Anord

Malte Winter

Inkontinenz berechtigt nicht zur Kündigung!

Im vorliegenden Fall wurden die Mieter in einem Mehrfamilienhaus laufend durch Uringeruch aus einer anderen Wohnung belä

Malte Winter

Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz

Die Auskunftspflicht über die Sozialauswahl gem. § 1 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 KSchG gilt - bei einem entsprechenden Verl

Malte Winter

Tauben im Wohngebiet - bei 60 ist Schluss!

In einem reinen Wohngebiet ist es Anwohnern untersagt, einen Taubenschlag mit mehr als 60 Brieftauben auf dem Grundstück

Malte Winter

Stellenanzeige und die Formulierung „junges Team“ - diskriminierend?

Die Formulierung in einer Stellenausschreibung „wir bieten einen zukunftssicheren Arbeitsplatz in einem jungen motiviert