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Arbeitsrecht
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Malte Winter
Fehlende Ladung eines Eigentümers - Beschlüsse nichtig?
Die unterbliebene Einladung eines Wohnungseigentümers zu einer Eigentümerversammlung führt regelmäßig nur zur Anfechtbar
Malte Winter
Aufklärungspflicht über Hersteller-Serviceaktionen bei Kleinreparaturen?
Es besteht keine Verpflichtung einer Kfz-Werkstatt, Kunden über Serviceaktionen des Herstellers zu informieren, wenn das
Malte Winter
Flugpreise müssen alle Gebühren enthalten
Ryanair hatte die Flugpreise bei der Onlinebuchung ohne die Bearbeitungsgebühr von 5 Euro für die Bezahlung des Tickets
Malte Winter
Herabfallende Zapfpistole - Wer haftet?
Der Betreiber einer Tankstelle haftet für Fahrzeugschäden durch eine herabfallende Zapfpistole nicht allein aufgrund all
Malte Winter
Individuelle Zulage ist keine Eingruppierung
Eine im Einzelfall vorgenommene Gewährung außertariflicher Zulagen stellt grundsätzlich keine mitbestimmungspflichtige E
Malte Winter
Vorrang von Fußgängern missachtet
Ein Kraftfahrer haftet alleine für Verletzungen eines Fußgängers, die daraus resultieren, dass der Kraftfahrer die Vorra
Malte Winter
Wartepflicht wenn ein Fußgänger vielleicht über den Zebrastreifen will?
Grundsätzlich muss der Kraftfahrer vor dem Überweg sofort anhalten, wenn er sieht, dass Fußgänger den Überweg betreten o
Malte Winter
Verstopfung - Wenn der Mieter selber Hand anlegt ...
Im vorliegenden Fall war es zu einer Verstopfung des Abflusses der Badewanne gekommen. Der Mieter legte selbst Hand an u
Malte Winter
Kündigung als Abmahnung umdeutbar?
Im vorliegenden Fall war nach Beschwerden von Nachbarn über Gestank aus der Mietswohnung herausgekommen, dass die fragli
Malte Winter
Kofferverlust unverzüglich melden!
Ist ein Koffer bei einer Flugreise verloren gegangen, so muss dies der Fluggesellschaft umgehend mitgeteilt werden. Tut
Malte Winter
Parkplatzunfall und die Sachverständigenkosten
Bei einer Schadenshöhe von 700 Euro genügt ein Kostenvoranschlag nicht, weil die Bagatellgrenze überschritten ist. Für d
Malte Winter
Kaution einbehalten, wenn Betriebskostennachforderung erwartet wird!
Es ist zulässig, die Kaution teilweise bis Ablauf der Abrechnungsfrist einzubehalten, wenn nach dem Ende des Mietverhält
Malte Winter
Verhaltensbedingte Kündigung wegen Nichttragens von Dienstkleidung
Eine verhaltensbedingte Kündigung ist grundsätzlich möglich, wenn ein Arbeitnehmer trotz einschlägiger Abmahnungen behar
Malte Winter
Leistungskürzung auf Null bei absoluter Fahruntüchtigkeit
Der Versicherer kann bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer in