Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall
1. Es erscheint sachgerecht, die nach einem Verkehrsunfall als Normaltarif zu erstattenden Mietwagenkosten nach dem arit
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Sozialrecht
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Echter ungarischer Führerschein führt nicht unbedingt zur Berechtigung in Deutschlad Kraffahrzeuge zu führen
In dem vom OLG Stuttgart mit Beschluß vom 6.2.2012 (6 Ss 605/11) entschiedenen Fall hatte der Angeklagte durch Vorlage e
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Bordell ist keine Vergnügungsstätte…
Der VGH Baden-Württemberg hat mit Beschluß vom 5.3.2012 (5 S 3239/11) festgestellt, dass ein Bordell nach der BauNVO 199
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Tagessatzhöhe bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung
Bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung sind bezüglich der Tagessatzhöhe nicht die Einkommens- und Vermögensverhältnisse
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Staatsanwalt darf nach Einstellung nur noch beschränkt Auskunft an die Presse erteilen
Das VG Gießen hat sich in seinem Urteil vom 27.02.2012 (4 K 2152/11.GI) mit der Frage befasst, welche Presseauskünfte di
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Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in großem Umfang (Millionenhöhe)
In seinem Urteil vom 7. Februar 2011 in dem Verfahren 1 StR 525/11 hat der Bundesgerichtshof sich eingehend mit der Fra
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Strafzumessung bei Unfallflucht
Die Schwere des Unfalles und seiner Folgen können bei der Strafzumessung zum Nachteil des Täters berücksichtigt werden,
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Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 19.-23. März
In Frankfurt ist in der Woche vom 19.-23.03.2012 u.a. mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen:
am Montag, d
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Bis wann muss das Gericht warten wenn der Betroffene sich verspätet?
Das OLG Frankfurt hat in seinem Beschluß vom 28. Februar 2012 (2 Ss-OWi 21/12, 2 Ss OWi 21/12) festgestellt dass für di
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Geschwindigkeitskontrollen im Märkischen Kreis vom 10.-16. Januar
Im Märkischen Kreis ist vom 10. bis zum 16. Januar 2012 u.a. mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen:
Dienst
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Basiszins gem. § 247 BGB ab 1. Januar 2012
Der ab dem 1.01.2012 gültige Basiszinssatz wird in der Ausgabe des Bundesanzeigers vom 30. Dezember 2011 (Nr. 197) bekan
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Für Methamphetaminracemat beginnt die nicht geringe Menge bei 10 g der wirkungsbestimmenden Base
Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 2. November 2010 – 1 StR 581/09, NJW 2011, 1462, 1464 f.) i
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25 Jahre ohne Führerschein und nun mit über 2 Promille?
Zum Schutz des amerikanischen Generalkonsulats in der Gießener Straße in Frankfurt eingesetzten Polizeibeamten soll ges
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Ein Polizeibeamtin, die einen u.a. wegen Vergewaltigung gesuchten Täter von der bevorstehenden Festnahme infomiert und ihm Zuflucht gewährt…
…ist aus dem Dienst zu entfernen.
Dies hat das VG Wiesbaden (28 K 157/10.WI.D) in dem Verfahren einer Polizeibeamtin, di
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Verhandlung über Nachtflugbetrieb am Frankfurter Flughafen erst am 13. März 2012
Wie das BVerwG hier mitteilt, wurden nun Termine zur mündlichen Verhandlung in den Revisionsverfahren bezüglich des Ausb