Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Como-Sonderposten GmbH
Der uns aus hunderten von Abmahnungen bestens bekannte Rechtsanwalt Gereon Sandhage hat einen neuen Abmahner am Start:
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Rechtsanwalt Steffen Liebl
Abgasskandal: OLG Stuttgart verurteilt VW zu Schadensersatz – Ansprüche nicht verjährt
VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung schadensersatzpflichtig – Verjährungsbeginn fr&uum
Rechtsanwalt Frank Weiß
Bewerbung eines Nektars als Saft ist irreführend
Mit Urteil vom 25.09.2019, Az. 2 U 22/18 entschied das OLG Rostock, dass es sich um eine irreführende Werbung handele,
Rechtsanwalt Guido Kluck
BGH zum Abgasskandal
Endlich ist eine Entscheidung des
BGH zum Abgasskandal in Sicht (Az.: VI ZR 252/19). Bisher gab es keine höchstrichterli
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Bundesarbeitsgericht stärkt Ansprüche aus Tarifverträgen
Gewerkschaftsmitglieder müssen keinen neuen Arbeitsvertrag unterschreiben
Ist auch der Arbeitgeber tarifgebunden, ergebe
Rechtsanwalt Frank Weiß
Das Recht am eigenen Bild ist kein Urheberrecht
Das AG Northeim hatte eine Rechtssache wegen Ansprüchen aus dem Recht am eigenen Bild im Wege eines Verweisungsbeschlu
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Waldorf Frommer für Constantin Film Verleih GmbH wegen „Das perfekte Geheimnis“
Rechteinhaber versuchen seit einigen Jahren, die illegale Verbreitung ihrer Werke (z.B. Filme, Musik, Computerprogramme-
Rechtsanwalt Guido Kluck
Künast – Erfolg gegen Falschzitat
Renate Künast gewinnt vor dem OLG
Frankfurt (Beschl. v. 16.04.2020 – 16 U 9/20) gegen einen Blogger, der ihr ein
Zitat i
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Kein „aloha“ auf einem Polizisten-Unterarm
Der hawaiische Gruß „aloha“ in Form eines Tattoos hat auf den sichtbaren Körperteilen eines Polizeibeamten zumindest in
martina heck
Hundeschule: Schüler Wuff nur mit gültigem Impfschutz
Im Rahmen der Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Hundeschule können die Kommunen der Hundeschule Auflagen ertei
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW20 2020)
[IITR – 17.5.20] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwalt Guido Kluck
BGH-Entscheidung zum Sampling
Der BGH hat sich erneut zu dem
seit 2004 vor Gericht anhängigen Rechtsstreit zwischen Moses Pelham und
Kraftwerk über da
Rechtsanwalt Guido Kluck
Marken: Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren
Zum 1. Mai 2020 erweitern sich die Möglichkeiten beim Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren wegen Art. 5 Abs. 3 Markenrech
Rechtsanwalt Bernfried Rose
BGH zur Vaterschaftsanfechtung der Mutter – Weder Verzicht noch Verwirkung wirksam
Dass das Recht einer Mutter auch im Rahmen der Vaterschaftsanfechtung weitreichend ist, bestätigt der Bundesgericht
Rechtsanwalt Steffen Liebl
BGH verkündet Urteil im VW-Abgasskandal am 25. Mai
Verurteilung von VW zu Schadensersatz wird erwartet – Abzug einer Nutzungsentschädigung voraussichtlich legit
Rechtsanwalt Christian Luber
Generali Versicherung erklärt Anerkenntnis in der Betriebsunterbrechungs-Versicherung
Die Generali Versicherung AG hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft den Ansp
Rechtsanwalt Frank Weiß
Onlinehändler muss nicht über Herstellergarantie informieren
Ein für Onlinehändler erfreuliches Urteil: Diese sind nach der neusten Rechtsprechung des OLG Celle nicht verpflichtet
Rechtsanwalt Guido Kluck
Schließung von Fitnessstudios rechtmäßig
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich zur Rechtmäßigkeit der Pflicht zur Schließung von Fitnessstudios geäußert
Rechtsanwalt Guido Kluck
Aus für die „Nirgendwo günstiger Garantie“
Das LG Köln hat die Werbung mit einer „Nirgendwo Günstiger Garantie“ auf einem Versicherungsportal im Internet verboten.
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung VDFI - Verband der Deutschen Daunen- und Federnindustrie
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Verband der Deutschen Daunen- und Federnindustrie (VDFI) e.V., Thom