Malte Winter
Token-Datei sowie das Passwort sind bei Poliscan-Speed-Messungen herauszugeben
Zwar ist schon die den Betroffenen betreffende Messdatei nicht Aktenbestandteil. Da sie jedoch Grundlage und originäres,
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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
BAG schickt TV-Kommissare in den Ruhestand
Auch wenn TV-Kommissare schon seit vielen Jahren Ganoven das Handwerk legen, führt dies noch nicht zu einem unbefristet
Rechtsanwältin Frauke Andresen
Mahnschreiben LAW-Service Düsseldorf, RA Eugen Reznitskiy
2010 gab es einen neuen und offenbar schnell verglühten Stern am Abmahnhimmel: Rechtsanwältin Doreen Kruse aus Dortmund
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Thorsten Burkhardt
Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Thorsten Burkhardt, Tippweg 67, 41236 Mönchengladbach, vor. In der Abmahnung wird a
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Für den „Hund am Arbeitsplatz“ gilt Gleichbehandlung
Darf ein Arbeitnehmer seinen Hund mit zur Arbeit nehmen, müssen aus Gleichheitsgründen auch andere Kollegen ihren Vierb
Malte Winter
Einstweilige Verfügung auf Wohnungszutritt zur Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
Hat der Mieter zunächst Modernisierungsarbeiten vorbehaltlos zugestimmt, sich aber nach Beginn der Arbeiten geweigert, H
Malte Winter
Handyverbot der StVO erfasst auch Handys ohne SIM-Karte
Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt auch dann
Malte Winter
Befristung - Arzt in der Weiterbildung
Nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG) liegt ein die Be
Malte Winter
Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs
Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs konnte im Jahre 2006 bei dem Verpf
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW35 2017)
[IITR – 3.9.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Rettungsdienst: Vorlagefragen des OLG Düsseldorf an den EuGH
Finden die Bereichsausnahme der Vergaberichtlinien auch auf die deutschen Hilfsorganisationen Anwendung. Sind die Hilfso
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
BGH-Urteil: Darlegungslast und Zeugnisverweigerungsrecht bei Filesharing
Familienanschluss und Zeugnisverweigerungsrecht im Filesharing-Prozess – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urte
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Arzt muss Mitarbeiterin 150.000 EUR Schmerzensgeld zahlen
Blutentnahmen bei einem Patienten müssen mit den vorgeschriebenen Sicherheitskanülen durchgeführt werden. Stellt ein Ar
Malte Winter
Sichere Landung unmöglich - Anspruch auf Ausgleichszahlung?
Im vorliegenden Fall war es zu einer Flugannullierung gekommen. Die Begründung der Fluggesellschaft: Aufgrund von Rutsch
Malte Winter
Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit trotz Ersatzreise?
Ein Reisender, der aufgrund von Leistungsänderungen zu Recht vom Reisevertrag zurückgetreten ist (hier: erhebliche Verkü
Malte Winter
Schäden zum Zeitpunkt der Rückgabe und die Beweislast
Der Vermieter muss einen Schaden zum Zeitpunkt der Rückgabe beweisen. Der Vermieter kann einen solchen Nachweis u.a. dur
Malte Winter
Muss über vorherigen Bordellbetrieb im Objekt informiert werden?
Grundsätzlich bestehen vor Abschluss eines Mietvertrages, auch bei der Geschäftsraummiete, keine Aufklärungspflichten, d
Malte Winter
Beleidigung in Facebook mittels Emoticons - Kündigung?
In einem Maschinenbauunternehmen führte ein erkrankter Mitarbeiter mit insgesamt 21 Personen, darunter dem Kläger, in Fa
Malte Winter
Hitlergruß rechtfertigt fristlose Kündigung
Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt we
Malte Winter
Unwirksame Kündigung nach abgelehntem Verzicht auf Mindestlohn
Eine Kündigung verstößt gegen das Maßregelungsverbot (§ 612a BGB) und ist damit unwirksam, wenn der Arbeitgeber die Künd