Malte Winter
Einmalzahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld hat keinen Einfluss auf das Elterngeld
Bemisst sich der Anspruch auf Elterngeld auch nach dem einmal jährlich gezahlten Urlaubs- und Weihnachtsgeld oder bleibe
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Malte Winter
Wohnungsverwalter müssen drei Vergleichsangebote einholen!
Bedarf es vor einer Beschlussfassung über eine Auftragserteilung durch die WEG der Einholung von Vergleichsangeboten, so
Malte Winter
Rotlichtverstoß bei Wechsel auf die Abbiegerspur
Ein Rotlichtverstoß liegt vor, wenn der Betroffene nach Passieren der Haltelinie von der mit Grünlicht befahrenen Gerade
Rechtsanwalt Boris Nolting
Die Verlinkung ist entscheidend – Webseite der Online-Streitbeilegungsplattform der EU muss bei gewerblichen Anbietern auf eBay verlinkt sein
Interessante Entwicklungen im Bereich des E-Commerce gibt es immer wieder. Eine EU-Verordnung legt gewerblichen Anbieter
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Männlicher Bürofee wird Diskriminierungsentschädigung verweigert
Eine Bürofee kann durchaus Bart und reichlich Testosteron haben. Denn suchen Unternehmen per Stellenanzeige eine „flexi
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
So mancher Richter macht sich keinen Stress
Die Arbeitsbelastung von Richtern wird nun richterlich untersucht. Das hat das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgeri
Malte Winter
Geschwindigkeitsüberschreitung - wann liegt Vorsatz vor?
Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 40 % kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass sie vorsätzl
Malte Winter
Fahrerlaubnisentziehung bei Chorea Huntington
Einer an Chorea Huntington erkrankten Führerscheininhaberin, die bei einem Fahreignungstest unterdurchschnittlich abgesc
Malte Winter
Mieterschutzverordnung für München ist nichtig!
Die Mieterschutzverordnung, in Kraft seit 01. Januar 2016, ist nach einem nicht rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts
Malte Winter
Tierhalteverbot und Wegnahme von Tieren rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage zweier Bürger abgewiesen, mit der diese gegen die Wegnahme ihrer Tiere und
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW36 2017)
[IITR – 10.9.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwalt Bernfried Rose
Bedeutung der Testamentskopie?
Trotz der strengen Formvorschriften für ein Testament kann auch aus einer schlichten Kopie begrenzt Beweiskraft vor
Rechtsanwalt Bernfried Rose
Wo die Erben schleichen
Erbschleicher sind ein zunehmendes Problem im deutschen Erbrecht.Die reizende junge Geliebte, der freundliche Nachbar od
Rechtsanwalt Christian Luber
Zurich Insurance lehnt Versicherungsfall in der Unfallversicherung trotz Achillesehnenruptur ab
Die Zurich Insurance plc hat gegenüber einem Versicherungsnehmer trotz einer Achillesehnenruptur das Vorliegen eine
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Jörg Sieger
Herr Jörg Sieger spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die Kanzlei Michael Rohe aus.Von der Abmahnung des
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Ströher Warenhandel GbR
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Ströher Warenhandel GbR, vertreten durch Jens Thaten und Step
Malte Winter
Nacherfüllung nicht wie vereinbart - Rücktrittsrecht?
Grundsätzlich obliegt es dem Verkäufer darüber zu entscheiden, wie ein Sachmangel im Rahmen der Nacherfüllung behoben we
Malte Winter
Keine Anrechnung von Tätigkeiten im Beamtenverhältnis als Beschäftigungszeiten iSv. § 34 Abs. 3 TV-L
Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, dass Beamtenverhältnisse nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 TV