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Malte Winter

Übernahme der Kosten eines Schulbegleiters für ein Kind mit Down-Syndrom in einer "Inklusionsklasse"

Der für die Sozialhilfe zuständige 8. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden, dass der zuständige Sozialhilfeträ

Malte Winter

Kein Kaufvertragsabschluss durch Scherzerklärung

Ersichtlich nicht ernst gemeinte Erklärungen lösen keine Vertragsansprüche aus. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sa

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Einigung? „Wir möchten Sie möglichst billig loswerden…!“

Nein, sooo äußerte sich gestern Vormittag im Arbeitsgericht in Heidelberg nicht der Kollege über die Absichten des Unte

Rechtsanwalt Christian Luber

Alte Leipziger Versicherung verweist berufsunfähigen Fußballprofi auf einen Job als Eventmanager

Die Alte Leipziger Versicherung hat einen Versicherungsnehmer, der in seinem versicherten Beruf als Fußballprofi b

Malte Winter

Privater PKW-Verkäufer haftet gegenüber Kfz-Händler für falsche Zusicherungen

Ein Kraftfahrzeughändler kann vom privaten Verkäufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug v

Malte Winter

Anspruch auf Betreuungsplatz in Kindertageseinrichtung - kein Kapazitätsvorbehalt!

Der Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung aus § 24 Abs. 2 SGB VIII steht nicht unter einem

Malte Winter

Betriebskostenabrechnung und der Zugang an Silvester

Die Frist des § 556 Abs. 3 S. 2 BGB bei einem Einwurf in den privaten Briefkasten ist auch am Silvestertag jedenfalls bi

Malte Winter

Freie Fahrt für Ehepartner ist Betriebsrentenleistung

Die Beklagte betreibt ein öffentliches Nahverkehrsunternehmen. Der Kläger ist dort seit 1977 als Busfahrer beschäftigt u

Rechtsanwalt Frank Weiß

Was zur Hölle reitet ProSieben: Streaming App „Line Live“ gelauncht

ProSiebenSat.1 Digital hat in Zusammenarbeit mit dem Messaging-Dienst Line (LINE Corporation, Tokio) die in Japan bere

Artikelbild zu Morddrohung rechtfertigt auch dann fristlose Kündigung, wenn der Drohende schuldunfähig ist – Urteil des LAG Düsseldorf vom 8.6.2017

Rechtsanwalt Christopher von Preuschen

Morddrohung rechtfertigt auch dann fristlose Kündigung, wenn der Drohende schuldunfähig ist – Urteil des LAG Düsseldorf vom 8.6.2017

Der Kläger war seit 1988 bei dem Landeskriminalamt angestellt gewesen. Im Jahr 2012 kam es zwischen dem Kläger und sein

Malte Winter

Trocknungskosten nach einem Wasserschaden

Im vorliegenden Fall war es zu einem vom Vermieter zu verschuldenden Wasserschaden gekommen, der Trocknungsarbeiten erfo

Malte Winter

"Entropay"-Zahlung bei Online-Buchung als einzige kostenlose Zahlungsmöglichkeit?

Für die Zahlung per Kreditkarte oder Sofortüberweisung darf kein Entgelt verlangt werden, wenn eine kostenlose Zahlung n

Malte Winter

Vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung in Ehevertrag

Der Schuldner kann die Aufhebung einer Pfändung nicht im Wege der Vollstreckungserinnerung (§ 766 Abs. 1 ZPO) unter Beru

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Klettern durch das Dachgeschossfenster kann zum Arbeitsweg gehören: Unfall anerkannt

Klettern Beschäftigte durch ein Dachgeschossfenster statt auf dem Weg zur Arbeit die Haustüre zu benutzen, kann trotzde

Rechtsanwalt Bernfried Rose

Uneheliche Kinder immer noch diskriminiert!

Der EGMR ermahnt deutschen Gesetzgeber erneut!Es ist viel Wasser den Fluss des deutschen Erbrechts hinuntergeflossen, se

Rechtsanwalt Bernfried Rose

Ein Testament in letzter Sekunde?

Unter strengen Voraussetzungen kann ein Nottestament am Sterbebett gemacht werden.Manche sehen den Tod ja einfach nicht

Malte Winter

Erstattung der Umsatzsteuer - nicht immer!

Geht der Sachverständige von einem Preis von 7.900 € für ein Ersatzfahrzeug aus, wobei i.d.R. für ein ähnliches Kfz kein

Malte Winter

Rechte der Arbeitnehmer bei Konkurseröffnung und das vereinbarte „Pre-pack“

Ein Konkurs, der im Rahmen eines Pre-packs eröffnet wurde, das die Übertragung eines Unternehmens vorbereiten soll, um e

Malte Winter

Anspruch auf Erteilung einer Untermieterlaubnis bei mehreren Mieter

Wurde eine Wohnung an mehrere Mieter vermietet, so hat ein einzelner Mieter keinen Anspruch auf Erteilung einer Untermie

Malte Winter

Verkehrssicherungspflicht im Parkhaus

Wer rückwärts in eine Parklücke einfährt und dort ein Hindernis erkennt, muss sich zunächst durch Aussteigen und Inaugen