Rechtsanwalt Joachim Sokolowski Umfangreiche Änderungen der StPO am 24.8.2017 in Kraft getreten Kurz vor Ende der Legislaturperiode sind umfangreiche Änderungen an der StPO in Kraft getreten. Anders als bei Änderun
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski Umfangreiche Änderungen der StPO am 24.8.2017 in Kraft getreten Kurz vor Ende der Legislaturperiode sind umfangreiche Änderungen an der StPO in Kraft getreten. Anders als bei Ä
Malte Winter Aufenthaltsrecht trotz Scheinvaterschaft? Eine Scheinvaterschaft vermittelt der Mutter zwar keinen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung,
Malte Winter Versetzung - Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung Der Zehnte Senat möchte die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 106 GewO eine unbilli
Rechtsanwalt Istvan Cocron MBB Clean Energy AG: Insolvenzverfahren eröffnet CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger im InsolvenzverfahrenMünchen, 23.08.2017 – Wie die auf Bank- und Ka
Malte Winter Fahrrad-Schutzstreifen entgegen der Fahrtrichtung genutzt Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat auf die erhöhten Sorgfaltsanforderungen hingewiesen, die einen Fahrradfahrer
Malte Winter Ehevertrag sittenwidrig - was wird aus dem Zugewinnausgleich? Vor der Hochzeit schließen viele Paare heutzutage einen notariellen Ehevertrag. Darin kann geregelt werden, was im Fall
Malte Winter Mietspiegel Altdorf (Niederbayern) Mietspiegel für Altdorf (Niederbayern) vom 01.01.2016
Malte Winter Mobiltelefon ausgeschaltet? Kontrolle am Steuer wird teuer Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und mittels des Home-Buttons kontrolliert, ob
Malte Winter Umlagefähigkeit von Hauswartskosten Sofern der Vermieter in der Nebenkostenabrechnung nicht nachvollziehbar die umlagefähigen und nicht umlagefähigen Hauswa
Malte Winter "Ich stech dich ab" - Fristlose Kündigung wegen Morddrohung Der Kläger war seit 1988 bei dem beklagten Land als Sachbearbeiter im Landeskriminalamt beschäftigt. Im Jahr 2012 gab es
Rechtsanwalt Stefan Loebisch Urteil: Werbung in Autoreply-E-Mail ist unzulässige Werbung Autoreply-E-Mail und unerbetene Werbung – das Amtsgericht Bonn entschied mit Urteil vom 01.08.2017, Az. 104 C 148/17: E
Rechtsanwalt Christian Luber Versicherungskammer Bayern lehnt Ansprüche aus Unfallversicherung bei Tod eines Kindes infolge Infekts ab Die Versicherungskammer Bayern hat bei einem Versicherungsnehmer nach dem Tod dessen Sohns die Zahlung der vereinbarten
Rechtsanwalt Stefan Loebisch Staatstrojaner-Gesetz 2017 tritt in Kraft Über das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglichere Ausgestaltung des Strafverfahrens“ mit seinen Staatstrojaner-Be
Malte Winter Polemische und ironisch formulierte Leistungsbeurteilung im Arbeitszeugnis Im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO ist bei erhobenem Erfüllungseinwand hinsichtlich der titulierten Verpfli
Malte Winter Mieterhöhung mit Mietspiegel der Nachbargemeinde? Ein Vermieter, der sein Mieterhöhungsverlangen mit dem Mietspiegel der Nachbargemeinde begründen will, muss begründen, w
Malte Winter Vorsicht beim Öffnen der Fahrertür! Beim Öffnen einer Fahrzeugtür besteht nach § 14 Abs. 1 StVO die Verpflichtung, die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer
Malte Winter Änderung des Familiennamens im Geburtsmitgliedstaat außerhalb eines gewöhnlichen Aufenthalts Art. 21 AEUV ist dahin auszulegen, dass er die Personenstandsbehörde eines Mitgliedstaats daran hindert, die Anerkennung
martina heck Die fehlgeschlagene Umgehung von Antidumpingzoll Das Finanzgericht Hamburg hat sich in einem Fall, in dem über die Rechtmäßigkeit einer Nacherhebung von Antidumpingzoll
Dr. Sebastian Kraska Landesdatenschutzbeauftragte Bremen: Spitze Impulse aus dem Norden [IITR – 23.8.17] „Ein Miniland kann nicht alles allein machen“, sagt die Verwaltungsjuristin Imke Sommer. Seit 2009 ist