Malte Winter
Nichtige Anordnung durch ein Verkehrszeichen
Die Anordnung durch ein Verkehrszeichen 250 ("Verbot für Fahrzeuge aller Art") kann ausnahmsweise nichtig sein, wenn die
Alle Themen
Zeige 4761-4780 von insgesamt 32240 Artikel
Malte Winter
Kollision zwischen einem Bus und einem Radfahrer
Ist es zu einer Kollision zwischen einem Bus und einem Radfahrer gekommen, so haftet der Verkehrsbetrieb alleine für den
Malte Winter
Zeitungszusteller – Voller Mindestlohnanspruch bei zusätzlichem Einsortieren von Werbung
Der derzeit noch abgesenkte Mindestlohn für Zeitungszusteller gem. § 24 Abs. 2 MiLoG greift nur, wenn es sich ausschließ
Malte Winter
Schulgeldzahlungen als Krankheitskosten?
Aufwendungen für den Besuch einer Privatschule sind nicht schon dann als Krankheitskosten anzusehen, weil der Besuch ein
Malte Winter
Untermieter muss sich an die polizeiliche Meldepflicht halten!
Nach § 553 BGB kann der Mieter die Erteilung einer Untervermieterlaubnis für die Überlassung eines Teils des Wohnraums a
Malte Winter
Behauptete Geschäftsunfähigkeit und dessen Substantiierung
Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, den entscheidungserheblichen Sachvortrag der Partei in de
Malte Winter
Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft und die Instandhaltungsrücklage
Eine Jahresgesamtabrechnung ist grundsätzlich in der Form einer einfachen Einnahmen- und Ausgabenüberschussrechnung alle
Malte Winter
Betreuerbestellung für bestimmte Aufgabenkreise und der Betreuungsbedarf
Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Für welche Aufgabenkr
Malte Winter
Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
Immer öfter verlangen Vermieter von potentiellen Mietern eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung des ehemaligen Vermiete
Malte Winter
Zertifizierter Betreuer Curator de jure erhält einen erhöhten Stundensatz!
Die erfolgreich abgeschlossene Fortbildung zum "Zertifizierten Betreuer – Curator de jure" an der Technischen Hochschule
Malte Winter
Ärztliche Behandlung auf Kreuzfahrtschiff ist keine Reiseleistung
Ein Reiseveranstalter haftet nicht für den Fall, dass ein Reisender aufgrund eines Behandlungsfehlers des Schiffarztes z
Malte Winter
Freiheitsentziehung durch Unterbringung in einer Wohneinrichtung
Wird ein Betroffener, der sich allein mit seinem Rollstuhl fortbewegen kann, in einer Wohneinrichtung untergebracht, der
Malte Winter
Ungezieferbefall in der Urlaubsunterkunft
Die Reise wies in einer wesentlichen Hinsicht einen Fehler auf. Das den Reisenden während der ersten drei Nächte zugewie
Malte Winter
Wenn die Schwacke-Liste nicht ortsüblich ist ...
Gibt es konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die in der Schwacke-Liste angegebenen Mietpreise weit über den ortsüblichen P
Malte Winter
Entlassung eines Testamentsvollstreckers nur per Schiedsgericht?
Streitigkeiten über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers können in einer letztwilligen Verfügung nicht einseitig
Malte Winter
Unfall beim Rangieren mit dem Lkw
Im vorliegenden Fall versperrte ein Lkw einem Pkw die Durchfahrt auf einer Straße. Beim Rangieren der beiden Fahrzeug ka
Malte Winter
Nötigung beim Parken
Parkplätze entwickeln sich in Großstädten zu einem knappen Gut - zu Stoßzeiten gibt es des öfteren mehr als nur einen An
Malte Winter
Parallelfahren
Fährt ein Fahrzeug konsequent über eine längere Strecke parallel zu einem Fahrzeug und hindert dieses hierdurch bewußt d
Malte Winter
Abstammungsverfahren und der Tod des festzustellenden Vaters
Stirbt in einem Abstammungsverfahren, das sowohl die Anfechtung der Vaterschaft des rechtlichen Vaters als auch die Fest
Malte Winter
Verzicht auf höheren Zugewinnausgleich kann Zuwendung sein
Der Verzicht eines Ehegatten auf einen höheren Zugewinnausgleichsanspruch im Rahmen der ehevertraglichen Beendigung des