Malte Winter

AnwaltOnline GbR
12161, Berlin
01.09.2017

Nichtige Anordnung durch ein Verkehrszeichen

Die Anordnung durch ein Verkehrszeichen 250 ("Verbot für Fahrzeuge aller Art") kann ausnahmsweise nichtig sein, wenn die Anordnung - für jeden Verkehrsteilnehmer erkennbar - unsinnig ist. (Hier: Die Beschilderung erlaubt die Einfahrt ...