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OLG Düsseldorf: Anbringen von Werbezetteln an Autos ist Sondernutzung – Bußgeld für Gebrauchtwagenhändler

Ein Gebrauchtwagenhändler wollte werben. Dies auf Karten, auf welchen ein entsprechender Werbeaufdruck vorhanden wa

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Dolceta - EU-Portal für Verbraucherbildung

DOLCETA ist ein Programm zur Online-VerbraucherInnenbildung, das in 27 EU-Staaten entwickelt wurde und in 21 verschieden

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Das Ende des Opt-In-Internet

Schöne Analyse von Michael Seemann (@mspro) in der ZEIT:Die Zeit des Opt-In-Internets ist vorbei und auf das Opt-Out ist

Tobias Boltze

BMELV: Entscheidung zur Weiterentwicklung der Weinbezeichnung muss im kommenden Frühjahr fallen

Für den Weinjahrgang 2011 muss sich die Weinbranche einig sein, wie die Regelungen der EU-Weinmarktreform in Deutschland

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Konkurrenzen bei Lenk- und Ruhezeitverstößen von Fahrer und Unternehmer

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Beschränkung der Einwilligung auf einen bestimmten Arzt

Der BGH hatte in einem Urteil vom 11.05.2010 (Aktenzeichen: VI ZR 252/08) die Frage zu klären gehabt, inwieweit ein Pati

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Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft

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Tobias Boltze

ABDA: Neue Festbeträge ab 1. September: Kassen kassieren mehr Zuzahlungen von Patienten

Mehrere Millionen Versicherte müssen ab dem 1. September für ihre Arzneimittel neu zuzahlen: Die Zahl der zuzahlungsfrei

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Gesetzesänderungen zum 1. September 2010

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Lebensmittelrecht: "Vorderschinken-Erzeugnis" kann eine irreführende Bezeichnung sein

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ALAG Anleger erhalten erste Mahnbescheide!

Es wird ernst! - Die ALAG geht den nächsten Schritt! Einige Anleger der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG

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Gebrauchtwagen – Kauf OLG Hamm: Die Angabe “Jahreswagen 1 Vorbesitzer” und „1. Hand” ist irreführend

Das Oberlandesgericht Hamm hatte über einen Fall zu entscheiden (Bekanntgabe am 30. August), bei welchem von einer

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BVerwG: Behandlung nach der Synergetik-Methode ist erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Behandlung nach der Synergetik-Methode eine erla

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CLLB Rechtsanwälte berichten: KanAm Fonds und die Xanadu Mall

München, 27.08.2010: Obwohl sich die Wirtschaft in vielen Teilen erholt hat, reißen die Hiobsbotschaften f&uu

Rechtsanwalt Dr. Timo Ehmann

Netzneutralität als Zielbestimmung einer Internetregulierung (Teil 2)

Freiheit ist immer auch die Freiheit des Wolfes, das Schaf zu fressen. Dies verbietet es, die Freiheit zu einem absol

Rechtsanwalt Dan Fehlberg

A**loch die Zweite - und wieder keine wirksame Kündigung

Wir bereits einmal schon aufgeführt, führt die mehrfache Aussprache des Wortes "A**loch" nicht zwingend zu einer Kündigu

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Abgabe von Medikamenten durch Automaten ist unzulässig

Mit Urteil vom 24.06.2010 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Aktenzeichen: BVerwG 3 C 30.09 und 3 C 31.09) ent

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VG Minden: Einmaliger Konsum von Betäubungsmitteln reicht zum Entzug der Fahrerlaubnis

Das VG Minden (Beschlüsse vom 12./27.05.2010 – 2 L 103/10 und 2 L 215/10) hatte in zwei Eilverfahren nach Fa

Tobias Boltze

LFGB-Änderungsgesetz: Sollen Nahrungsergänzungsmittel & Co. vom Markt gefegt werden?

Am 16.07.2010 hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) den Gesetzesentwurf

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Bußgeldgrundlage bei Sommerreifen im Winter verfassungswidrig?

Diese Frage hat das OLG Oldenburg laut Schadensfixblog in den Raum geworfen. Denn – so das OLG überzeugend –