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Rechtsanwalt Jürgen Frese

AG Lüdenscheid: Mietwagenkosten ohne Zulassung als Selbstfahrermietfahrzeug

Das AG Lüdenscheid (AZ. 91 C 34/11) hat am 04.05.2011 ein Anerkenntnisurteil gegen einen Versicherungsnehmer der Alten L

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter

Daimler, Facebook, Personalabteilung – “I like!”

Facebook stellt nicht nur Hosni Mubarak vor Herausforderungen. Auch deutschen Arbeitgebern ist unwohl. Daimler betreibt

Ralf Zschieschank

BFH wendet nahezu unverständliche Regelung zur Mindestbesteuerung nach erfolgloser Vorlage an das BVerfG an

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Ralf Zschieschank

In unvollständiger Rechnung unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer führt zur Umsatzsteuerschuld

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Rechtsanwalt Nils Wittmiss

Alter oder Kinder – Was setzt sich in der Sozialauswahl durch?

Bei einer betriebsbedingten Kündigung hat der Arbeitgeber gemäß § 1 Abs. 3 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) in der sogenan

Malte Winter

Flugverkehr wegen Vulkanasche unterbrochen - und nun?

Grundsätzlich handelt es sich bei einem Vulkanausbruch, der Asche in die Atmosphäre pustet und hierdurch in der Folge zu

Malte Winter

Treppenhaus ist kein Raucherplatz!

Wird ein Treppenhaus zum Rauchen aufgesucht und dort auch verweilt, so liegt eine zweckbestimmungswidrige Nutzung des Tr

Malte Winter

Spielplatz und die Lärmschutzbelange der unmittelbaren Nachbarn

Vorliegend stritten die Beteiligten um einen rund 1.700 qm großen, abwechslungsreich gestaltete Spielplatz für Kinder bi

Malte Winter

Walki-Talki fällt unter das Mobiltelefonverbot!

Auch das Benutzen eines Walki-Talki beim Führen eines Fahrzeugs fällt unter das Handyverbot und kann mit Bußgeld i.H.v.

Rechtsanwalt Sylvio Schiller

Großzügiges Europäisches Markenamt verneint Verwechslungsgefahr

Diese Entscheidung ist doch etwas überraschend, denn unter Berücksichtigung verschiedener anderer Entscheidungen des HAB

Rechtsanwalt Guido Kluck

Urheberrechtsverletzungen auf der Facebook-Pinnwand

Facebook erfreut sich weiterhin steigender Beliebtheit. Zuletzt konnte die Internetplattform allein im März diesen Jahre

LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr

Raservideos können den Führerschein kosten

Das wird eindrucksvoll durch ein Verfahren des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 4. Mai 2011 dokumentiert. Der Fall:

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

“Die ganze Scheiße” und die Drohung mit Krankschreibung

Fäkalsprache und die Drohung, sich krankschreiben zu lassen, rechtfertigen nicht in jedem Fall eine fristlose Kündigung,

Malte Winter

Sektenmitglied im Tendenzbetrieb - Kündigung?

Ist ein Arbeitnehmer der evangelischen Kirche arbeitsvertraglich zur Loyalität gegenüber der evangelischen Kirche verpfl

Malte Winter

Fahrzeugmangel - Wo wird nachgebessert?

Sofern kein Ort für die Durchführung der Nachbesserung bei Mängeln im Kaufvertrag eines Fahrzeugs für private Zwecke bes

Malte Winter

Übermäßig lauter Papagei

Ein Tierhalter muss dafür sorgen, dass sei Papagei keinen übermäßigen Lärm verursacht. Andernfalls handelt es sich um ei

Rechtsanwalt Guido Kluck

Honorierung für Bildnutzung bei Apps

Die Honorierung für die Verwertung von urheberrechtlich geschützten Lichtbildwerken erfolgt regelmäßig auf der Basis der

Rechtsanwalt Michael Haider

Verloren im Weltweitnetz XIX - politisches Fremdschämen

Der neueste Werbespot der Jungen Union Niederbayern. Die message hab' ich noch nicht ganz verstanden, irgendwas mit blas

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld wegen ausgetrunkener Limo-Dose

Eine Arbeitgeberkündigung wegen nur geringfügiger Pflichtverstöße rechtfertige keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Nu

Dr. Sebastian Kraska

Bundestag Innenausschuss: Anhörung zum Beschäftigten-Datenschutz

Heute (23. Mai 2011) fand vor dem Innenausschuss des Bundestages unter Vorsitz von Herrn Wolfgang Bosbach eine Experten-