Malte Winter
Kündigung wegen HIV-Infektion?
Wird einem mit HIV-infiziertem Arbeitnehmer in der Probezeit gekündigt, so ist die Kündigung wirksam. Eine Entschädigung
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Übergabeprotokoll
Die Erstellung eines Übergabeprotokolls sorgt für Rechtssicherheit zwischen Vermieter und Mieter, was die Beseitigung et
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Aufstockung von Teilzeit und unternehmerische Freiheit
Zwar ist ein Teilzeitbeschäftigter, der seine Arbeitszeit aufstocken möchte, bei der Besetzung eines passenden Arbeitspl
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Fahrradfahrer abseits des Radweges ...
Fährt ein Fahrradfahrer anstatt auf dem ausgeschilderten Radweg auf einer parallel verlaufende Straße, so haftet der Rad
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Leiharbeitnehmern ist übliches Entgelt zu zahlen - CGZP-Vereinbarung gilt nicht!
Leiharbeitnehmern ist das im Entleiher-Betrieb übliche Entgelt zu zahlen. Die arbeitsvertragliche Vereinbarung, dass ein
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Wohnung darf keine Baustelle sein!
Im vorliegenden wurden nach Einzug in die Mietwohnung noch Bauarbeiten und die Wohnung wies eine ganze Reihe von Mängeln
Malte Winter
Bankdaten für Flirt missbraucht - Kündigung?
Im vorliegenden Fall hatte ein Bankangestellter eine Frau an einer Tankstelle beobachtet und den Tankwart nach ihr befra
Malte Winter
Veranstalter haftet nicht für Trickdiebe im Rotlichtviertel
Im vorliegenden Fall verlangte ein Reisender vom Veranstalter Schadensersatz für eine entwendetes Portmonaie. Dieses war
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Bei fahrlässiger Verkehrsgefährdung gibt es keine Sperrzeit!
Wird einem Berufskraftfahrer wegen einer Verkehrsstraftat die Fahrerlaubnis entzogen und kündigt der Arbeitgeber daraufh
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Auto abgeschleppt - bis zur Zahlung kann der Standort des Autos geheim bleiben!
Zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs zäh
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Diebstahlskündigung - erst den Betriebsrat unterrichten!
Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat vor Ausspruch einer Kündigung wegen Diebstahls oder des Verdachts eines Diebstahls
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Verhalten nach einem Autounfall
Bei einem Unfall kommt es schnell zu folgendschweren Fehlern. Insbesondere bei einem aggressiven Unfallgegner läßt sich
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Kündigung für unpünktlichen Busfahrer
Im vorliegenden Fall entschied das LAG, dass die ordentliche Kündigung eines Busfahrers nach wiederholt unpünktlichem Di
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Briefkasten - 325 mm breit muss er sein!
Mieter haben Anspruch darauf, dass der Briefkasten der DIN-Norm 32617 entspricht. Ist der Einwurfschlitz nicht breit gen
Malte Winter
Die Berufsausbildung
Die Berufsausbildung vermittelt die Grundausbildung zu einem anerkannten Ausbildungsberuf. Im dualen System setzt sie si
Malte Winter
Mitwohnagenturen oder Mitwohnzentralen
In vielen Großstädten gibt es Mitwohnagenturen. Diese suchen für ihre Kundschaft möblierte Wohnungen auf Zeit und bieten
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Betriebsänderung
Eine Betriebsänderung liegt dann vor, wenn die betrieblichen Wesensmerkmale grundlegend geändert werden. Eine gesetzlich
Malte Winter
Rückbeförderung von Passagieren bei höherer Gewalt
Zunächst einmal gilt, dass der Veranstalter dazu verpflichtet ist, Passagiere, deren Rückbeförderung wegen höherer Gewal
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Tätigkeit als Berufsbetreuer nach § 14 GewO anzeigen oder nicht?
Der für den Anwendungsbereich der Gewerbeordnung zentrale Begriff des Gewerbes wird vom Gesetz selbst nicht definiert. I
Malte Winter
Gefährliches Meer - allgemeines Lebensrisiko
Mann kann den Reiseveranstalter für vieles verantwortlich machen - für scharfkantige Steine im (öffentlichen) Meer aber