Malte Winter
Rückforderung von Schenkungen an Schwiegerkind
Schenkungen von Schwiegereltern an ihr Schwiegerkind zur Bedienung eines Immobilienkredits können ihre Geschäftsgrundlag
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Malte Winter
Kein Ausgleichsanspruch des kostenlos mitreisenden Kleinkinds
Die Klägerin begehrt eine Ausgleichszahlung in Höhe von 250 € wegen eines verspäteten Fluges nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 B
Malte Winter
Biene im Pitot-Rohr - außergewöhnlicher Umstand
Kommt es zu einer Verstopfung des Pitot-Rohrs (wird zur Geschwindigkeitsmessung benötigt) durch eine Biene und in der fo
Malte Winter
Kollision beim rückwärts Ausparken - wer haftet?
Will ein Autofahrer einen Kundenparkplatz verlassen, indem er rückwärts aus der Parklücke herausfährt, so treffen ihn er
Malte Winter
Unfall zwischen zwei Radfahrern
Stößt eine Radfahrerin, die den Radweg einer bevorrechtigten Straße entgegen der Fahrtrichtung befährt, mit einem aus ei
Malte Winter
Hotelbuchung im Internet – welche Rechte hat der Kunde?
Wie kaum eine andere Branche wächst der Markt der Internetreisebuchungen. Gute Vergleichbarkeit der Angebote, authentisc
Malte Winter
Handyverstoß bei typischer Handbewegung?
Im vorliegenden Fall hatte ein Polizeibeamter beobachtet, wie der Betroffene die für die Nutzung eines Mobiltelefons typ
Malte Winter
Haftung des Staates bei 'feindlichem Grün' einer Ampelanlage
Wird ein Verkehrsunfall durch einen Fehler einer Ampelanlage verursacht (feindliches Grün), haftet der für die Straßenve
Malte Winter
Ausnahmegenehmigung für das Mindestalter für eine Fahrerlaubnis
Wurde ein Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für das Mindestalter für eine Fahrerlaubnis abgelehnt, so ist d
Malte Winter
Verjährung eines Nachbesserungsanspruchs
Ein Wassereintritt in den Fahrzeuginnenraum aufgrund undichter Karosserieabdichtung berechtigt aufgrund der Art des Mang
Malte Winter
Autokauf und die Haftung bei Testfahrt (Probefahrt)
Sinn und Zweck der Testfahrt ist es, etwaige Schäden am Fahrzeug festzustellen bzw. sich von der Gebrauchsfähigkeit eine
Rechtsanwalt Michael Langhans
Kein Anspruch auf persönliche Fürsprache Jobcenter-Mitarbeiter bei Arbeitgeber
Diese skuril anmutende Entscheidung durfte das Bayerische Landessozialgericht im Verfahren L 11 AS 98/15 B ER treffen. E
Rechtsanwalt Michael Langhans
Schufa-Drohung in Mahnung kann rechtswidrig sein
Der Bundesgerichtshof hatte sich am 19.03.2015 mit folgender Schufa-Drohung eines Mobilfunkunternehmens (via Inkassoinst
Rechtsanwalt Michael Langhans
Surface im Kanzleialltag #2: Kein Surface, Defekt oder Back to the Roots…
Ich hatte es ja bereits angedeutet: Mein Surface ist defekt – zumindest wenn es vom Netz genommen wird. Am Freitag in di
Rechtsanwalt Frank Weiß
Deckelung der Anzahlungen beim Reisepreis
Mit Urteil vom 9. Dezember 2014 hat der BGH entschieden, dass der Verbraucher nicht unangemessen benachteiligt wird, w
Rechtsanwalt Frank Weiß
GPS-Tracking von Mietwagen
Wer ein Auto mietet, tut gut daran sich an die im Mietvertrag festgelegten Vereinbarungen zu halten. Der Mieter sollte
Rechtsanwalt Jan Willkomm
Haftung wegen Verständigungsproblemen bei der Aufklärung?
Das Oberlandesgericht Koblenz (Az. 5 U 1535/13) hatte sich mit der interessanten Frage zu befassen, ob ein Arzt immer da
Achim Kilgus
Alkohol und Waffengebrauch
Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt: Waffen und Alkohol, das geht gar nicht! Aber Alkohol und Auto, das geht i
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Geschwärzt und doch nicht schwarz!
Farbenlehre für Juristen und Lebensmittelproduzenten:
Es gibt schwarze Oliven und grüne Oliven. Und es gibt geschwärzte
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Unterlassungserklärung und Anwaltskosten werden als untrennbare Einheit dargestellt
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 17.08.2010, Az.: 4 U 62/10 entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung dann r