Rechtsanwalt Frank Weiß
Verkürzte Dringlichkeitsfrist von 2 Monaten
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 28.05.2015 unter dem Az. I-2 U 8/15 entschieden, d
Alle Themen
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Rechtsanwalt Steffen Liebl
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Darlehensvertrag – Kammergericht Berlin verurteilt DKB Bank
~~München, 05.08.2015 – Das Kammergericht Berlin hat in seinem Urteil vom 22.12.2014 (Aktenzeichen 24 U 169/13) festgest
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abbildung eines Spielbretts keine Bildmarke
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit seinem Urteil vom 03.03.2015 unter den Az. T 492/13 und T 493/13 ents
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Haftungsfalle Serienmarke?
Wer unerlaubt eine andere Marke benutzt oder zumindest die Gefahr einer Verwechslung schafft, setzt sich der Gefahr eine
Rechtsanwalt Mathias Klose
Arbeitsagentur unterstützt Weiterbildung
Die Zahl der Betriebe, die auf die Weiterbildung ihrer Beschäftigten bauen, ist hoch wie nie. Auch die Bundesagentur für
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
10 befristete Arbeitsverträge in 15 Jahren können zulässig sein
Werden Arbeitnehmer zur Vertretung wegen Kinderbetreuung fast 15 Jahre lang immer wieder neu befristet eingestellt, kann
Malte Winter
Untermieterlaubnis abgelaufen - Untermietverhältnis beenden!
Nach Ablauf einer befristeten Untermieterlaubnis muss der Mieter, der keinen Anspruch auf Erteilung einer weiteren Unter
Malte Winter
Blutspendedienst unterliegt betrieblicher Mitbestimmung
Die Nichtanerkennung eines Blutspendedienstes als karitativer Tendenzbetrieb ist mit der Verfassung vereinbar. Das Bunde
Malte Winter
Vorläufige Unterbringung nach § 11 Abs. 1 PsychKG Mecklenburg-Vorpommern
Es wird mit einer vorläufigen Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (Die Freiheit d
Malte Winter
Keine Feststellung einer Vaterschaft nach Deutschem Recht für Embryonen im Ausland
Das Oberlandegericht Düsseldorf hat eine Beschwerde zurückgewiesen, mit der der Beschwerdeführer die Feststellung seiner
Rechtsanwalt Mathias Münch
Streitwert: Anfechtung einer Jahresabrechnung
Streitwert der Anfechtung einer Jahresabrechnung; Anmerkung zu LG Frankfurt/Main, Beschl. v. 26.5.2015 – 2-13 T 138/14
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Widerrufsrecht auch bei online gekauftem Heizöl
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 17.06.2015 unter dem Az. VIII ZR 249/14 entschieden, dass das Wi
Rechtsanwalt Frank Weiß
Adblock Plus darf weiter Werbung blocken
Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 21.04.15 unter dem Az. 416 HKO 159/14 entschieden, dass ein
Rechtsanwalt Michael Langhans
Einblick in die Kanzlei 2: Das Chefbüro
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Rechtsanwalt Steffen Liebl
CLLB reichen Klage gegen die ING-DiBa AG wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung ein
~~München, 09.07.2015: CLLB Rechtsanwälte reichen erneut Klage wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung ein. Aktuell wurde
Rechtsanwalt Mathias Klose
Sportverletzung als Arbeitsunfall
Der Kläger nahm als Mitglied einer Wettkampfgemeinschaft der Hochschulen A und B an einem Rugby-Spiel teil, das vom Univ
Malte Winter
Anfechtung der Versäumung der Frist zur Ausschlagung der Erbschaft
Für die Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft sowie der Versäumung der Ausschl
Malte Winter
Dachterrasse und Dachgarten sind zwei Dinge!
Aus der Beschreibung einer Eigentumswohnung in einer Internetofferte kann sich eine Beschaffenheitsvereinbarung gemäß §
Malte Winter
Systemwechsel bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den Systemwechsel zum Ende des Jahres 2000 bei der Ver
Malte Winter
Gutachterliche Stellungnahme zum Prüfbericht - Erstattungsfähig?
Vorliegend hatte die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallschädigers die Schäden an dem Fahrzeug des Geschädigten aufgr