Malte Winter
Glatteisunfall - Gefahrerhöhung durch Benutzung von Sommerreifen?
Eine Gefahrerhöhung i.S.d. § 23 Abs. 1 VVG durch den Betrieb eines nur mit Sommerreifen bestückten PKW liegt nur vor, we
Verkehrsrecht
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Malte Winter
Hausgeldverzug und Schadensersatzansprüche
Alleinige Inhaberin des Anspruchs auf Zahlung des Wohngeldes ist die Wohnungseigentümergemeinschaft. Erfüllt ein Wohnung
Malte Winter
Vergütung eines neben einem Bevollmächtigten bestellten Betreuers
Eine entsprechende Anwendung des § 6 VBVG auf die Vergütung eines neben einem Bevollmächtigten bestellten Betreuers sche
Malte Winter
Sonntagsarbeit bei Amazon
Das Verwaltungsgericht Kassel hat entschieden, dass die vom Regierungspräsidium Kassel für den 21.12.2014 zu Gunsten der
Malte Winter
Fahrtenbuchauflage bei einem Geschwindigkeitsverstoß
Bei der Aufklärung eines Geschwindigkeitsverstoßes darf die Behörde ihre Ermittlungstätigkeit grundsätzlich am Fahrzeugh
Malte Winter
Entlassung des Testamentsvollstreckers
Nach § 2227 BGB kann das Nachlassgericht den Testamentsvollstrecker auf Antrag eines Beteiligten entlassen, wenn ein wic
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Mittäterschaft beim KFZ-Diebstahl
Mit Beschluss vom 11. Juli 2017 (2 StR 220/17) hat der BGH ein Urteil des Landgerichts Darmstadt aufgehoben mit dem der
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Mittäterschaft beim KFZ-Diebstahl
Mit Beschluss vom 11. Juli 2017 (2 StR 220/17) hat der BGH ein Urteil des Landgerichts Darmstadt aufgehoben mit dem der
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Prozessunfähigkeit wegen Querulantenwahns?
Nun, so jedenfalls überschreibt das LAG Hamburg die zu seiner Entscheidung vom 9. August 2017 (3 Sa 50/16) aufgestellte
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Fahrerlaubnis nach Umtausch eines gefälschten Führerscheins im EU-Ausland?
In dem vom VGH Baden-Württemberb am 18.07.2017 entschiedenen Verfahren (10 S 1216/17) stellte das Landratsamt im Februa
Malte Winter
Austausch der Fluggesellschaft - Mangel?
Die Fluggastrechteverordnung und damit die Möglichkeit für einen Passagier, seine Rechte daraus geltend zu machen, ist n
Malte Winter
Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum
Bei nur gelegentlicher Einnahme von Cannabis kann für die Wiedererlangung der Fahreignung statt einer vollständigen Abst
Malte Winter
Ersatz von Abschleppkosten und die weit entfernte Werkstatt
Ein Unfallgeschädigter kann i.d.R. nur die Abschleppkosten bis zur nächstgelegenen Wertstatt vom Schädiger ersetzt verla
Malte Winter
Kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter
Das Kammergericht hat in zweiter Instanz zu Gunsten von Facebook entschieden und die Klage einer Mutter, die den Zugang
Malte Winter
Reparaturkosten übersteigen Gutachten-Prognose ...
Im vorliegenden wurde ein Unfallwagen repariert. Die Kosten überschritten jedoch den Wiederbeschaffungswert um mehr als
Malte Winter
Eigenmächtiger Fenstereinbau - so nicht!
Tauscht ein Wohnungseigentümer eigenmächtig Fenster aus, ohne diese den vorgegeben Fenstern optisch anzupassen, so kann
Malte Winter
Beilackierungskosten und die fiktive Abrechnung
Beilackierungskosten stellen Kosten dar, die bei der Grautonfindung zur Lackierung üblicherweise anfallen. Bei einer fik
Malte Winter
Aufenthaltsrecht für Eltern eines Nicht-EU-Landes
Ein Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes kann als Elternteil eines minderjährigen Kindes, das die Unionsbürgerschaft
Malte Winter
Ersatzvornahme in Form des Abschleppens eines aufgebrochenen Pkw
Nach § 43 Nr. 2 PolG NRW kann die Polizei eine Sache sicherstellen, um den Eigentümer oder den rechtmäßigen Inhaber der
Malte Winter
Entzug der Fahrerlaubnis - Abkehr von Tattagsprinzip
Bei der Maßnahmenergreifung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem wird vom Tattagsprinzip abgekehrt. Maßgebend ist nich